„Dann ist der Gerichtsbetrieb arbeitsunfähig“
Droht ein Totsparen in der Justiz? Richter und Staatsanwälte hoffen auf ein Einlenken der Regierung – und halten sich Kampfmaßnahmen offen.
Von Michael Sprenger
Wien –Justizminister Josef Moser nimmt die Kritik ernst. Er fordert budgetäre Nachverhandlungen, um die „volle Funktionsfähigkeit“ der Justiz zu gewährleisten – und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Kaum hat er das ausgesprochen, erteilte ihm Finanzminister Hartwig Löger, wie Moser auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung, eine Abfuhr. Doch die Richter und Staatsanwälte erkennen nicht nur zwischen Moser und Löger ein Ping-Pong-Spiel um das Budget. Es geht auch um den Stellenplan. Und dafür ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zuständig.
Nach Ostern soll es zu einem Gespräch der Standesvertreter mit Strache kommen. Richter-Präsidentin Sabine Matejka erhielt bereits die Zusage.
Heute will sie Straches Kabinettchef Helgar Thomic-Sutterlüti erklären, was droht, wenn der Sparkurs so umgesetzt wird. Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung bringt es Matejka nüchtern auf den Punkt. „Wenn die Kürzungen so umgesetzt werden, dann ist der Gerichtsbetrieb bald nicht mehr arbeitsfähig.“
Am Donnerstag bekommen die Richter und Staatsanwälte eine gewichtige Unterstützung aus der Chefetage: Präsidentin Katharina Lehmayer (OLG Linz) sowie die Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Mario Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) werden in einer Pressekonferenz vor den Auswirkungen der Einsparungen warnen. Und was passiert, wenn die Regierung am Sparkurs festhält? „Wir setzen auf Überzeugungsarbeit. Schließlich geht es um nichts weniger als den Rechtsstaat. Wenn sich nichts bewegt, sind Kampfmaßnahmen denkbar“, sagt Matejka.