Das Budget ist außer Streit, AMS-Reform steht bevor

Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien – Die Regierenden haben das AMS im Visier. Um 30 Prozent weniger als bisher sollte es heuer bekommen; gespart werden soll etwa bei Integrationsaktivitäten. Ein interner Revisionsbericht aus dem Juni 2017, der an Zeitungen gespielt worden ist, kommt Schwarzen und Blauen zupass. Es gebe große Probleme bei der Vermittlung von Arbeitskräften mit Migrationshintergrund, heißt es dort etwa. Vor allem mit Afghanen und Tschetschenen.

Die beiden AMS-Chefs, Johannes Kopf und Herbert Buchinger, die selbst den Bericht beauftragt haben, müssen im April zum Rapport bei der Regierungsspitze. Oppositionelle vermuten, dass Sebastia­n Kurz und Heinz-Christian Strache Kopf und Buchinger loswerden wollen. Buchinger wird der SPÖ, Kopf der ÖVP zugerechnet. Der Vertrag des einen wie des anderen ist freilich von den rot-schwarzen Koalitionären verlängert worden. Ab Juli 2018 gilt er weiter­e sechs Jahre.

Warum sollte ÖVP-Obmann Kurz einen aus den eigenen Reihen weghaben wollen? Weil Kopf kein braver Parteisoldat sei, kritisiert hatte, dass bei der Integration gespart wird, wird in politischen Zirkeln gemutmaßt.

Gestern hat sich der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat, in dem Vertreter von Ministerien und den Sozialpartnern sitzen, mit den finanziellen Belangen beschäftigt.

Das Förderbudget für heuer ist gutgeheißen worden; auch die Arbeitnehmer – AK, ÖGB und die Gewerkschaft vida – haben zugestimmt. Es gibt 50 Millionen Euro mehr, als veranschlagt worden ist. Diesen Betrag stellt die Regierung aus der Arbeitsmarkt­rücklage bereit. Damit hat das AMS dieses Jahr in Summe 1,406 Milliarden Euro.

Die rot-schwarze Vorgängerregierung hatte viel mehr vorgesehen: 1,944 Milliarden, unter anderem, um die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose und das „Integrationsjahr“ zu finanzieren. Für die „Aktion 20.000“, die Schwarze und Blaue ausgesetzt haben, gibt es 430 Millionen Euro, für die Integration Asylberechtigter (u. a. Deutsch­kurse) 105 Millionen weniger, als ursprünglich budgetiert worden ist. Die anderen AMS-Programm­e bleiben aufrecht.

Tatsächlich ausgegeben hat das AMS im vergangenen Jahr 1,326 Milliarden.

Mit der Causa Budget ist es für das AMS aber nicht getan. Ob Kopf und Buchinger gehen müssen, ist offen. Umgebaut werden soll deren Wirkungsstätte jedenfalls. Im Regierungsprogramm ist dazu vermerkt: „Prüfung der Effizienz und der Organisation beim AMS. Überprüfung und Überarbeitung aller Instrumente des AMS im Hinblick auf Effizienz und tatsächliche Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.“

Eine „Task Force“ gibt es zu diesem Behufe – mit den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Noch tut keiner von ihnen kund, was er in Sachen AMS möchte. Hartinger und Strache werden sich heute öffentlich zu Sozialem äußern. Da werden sie nicht umhinkommen, zu Kopf & Co. etwas zu sagen.