Platter will Autonomie bei Steuern und auch mit Opposition regieren
Die dritte Amtszeit von LH Platter ist offiziell, Schwarz-Grün II angelobt. In seiner Regierungserklärung appelliert er für Zusammenarbeit, doch SPÖ, FPÖ und Liste Fritz sind skeptisch.
Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer
Innsbruck — Gestern wurde die neue Tiroler Landesregierung angelobt, im Mai geht die schwarz-grüne Koalition in Klausur. Einzig neues Regierungsmitglied ist Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne). Verkehr, Wohnen, Standort und Finanzen werden zentrale Themen sein. In seiner Regierungserklärung machte LH Günther Platter (VP) deutlich, dass er weiterhin die Steuerautonomie für die Länder anstrebt. „Tirol kann eine derartige Debatte sehr selbstbewusst führen", kündigt Platter an.
Platter befürchtet nämlich, dass die Reduktion der Staatsausgaben die Länder treffen würde, sie aber gleichzeitig mehr Aufgaben übernehmen sollten. Wie es heißt, dürfte Tirol im Vorjahr wieder einen (leichten) Überschuss erwirtschaftet und zum sechsten Mal in Folge ein Nulldefizit erreicht haben. Die Ausgaben betrugen rund 3,8 Milliarden Euro. Ausgabensteigerungen wie bei der Mindestsicherung konnten durch Einsparungen bei der Flüchtlingshilfe ausgeglichen werden.
Platter will auch mit Opposition regieren
„Die Botschaft hör' ich wohl. Allein, mir fehlt der Glaube." Es war der Klubchefin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, vorbehalten, die konstituierende Landtagssitzung am Mittwoch inhaltlich zusammenzufassen. LH Günther Platter (ÖVP) war in seiner Regierungserklärung sichtlich bemüht, die Zusammenarbeit mit allen Parteien hervorzustreichen, obwohl er mit den Grünen weiterregiert. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS nahmen Platters Einladung und einige angekündigte Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis, doch der Regierung trauen sie nur mit Vorbehalt. Mit Ausnahme der NEOS.
Wohnen, Transit oder Sozialpolitik — Platter appelliert wie schon in den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien an den Zusammenhalt im Land. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade in Themen wie diesen eine Geschlossenheit gezeigt wird, die weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird und uns somit hilft, Tirols Anliegen wirkungsvoll zu vertreten."
Solide Finanzen, sozialer Friede, Sicherheit und wirtschaftliche Weiterentwicklung stellt Platter in den Mittelpunkt seiner dritten Amtszeit. Wobei sich Wirtschaft und der sorgsame Umgang mit Natur und Umwelt nicht ausschließen würden. „Lebensqualität und Wohlstand, Wachstum und Umweltschutz gehören in Tirol untrennbar zusammen.
Mit 23 von 36 Stimmen — die NEOS votierten ebenfalls für die schwarz-grüne Landesregierung — wurde die von Platter und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) angeführte Koalition schließlich gewählt.
Felipe sieht die Landesregierung vor allem in einer sozialen Verantwortung und spricht deshalb von einer „sozialen Legislaturperiode". SPÖ, FPÖ und Liste Fritz sehen Licht und Schatten im Regierungsprogramm, wobei aus ihrer Sicht naturgemäß die Schattenseiten überwiegen. So gratulierte SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik mit einem Seitenhieb auf die Grünen Günther Platter zur Absoluten im Regierungsprogramm, sie vermisse allerdings notwendige Akzente in der Raumordnungspolitik. Wirtschaftspolitisch hat sich für FPÖ-Chef Markus Abwerzger Gott sei Dank die ÖVP durchgesetzt, doch in gesellschaftlich relevanten Fragen sei die grüne Handschrift deutlich. Er bedauerte, dass am bisherigen System der Mindestsicherung festgehalten und Tirol so zum Sozial-Dorado werde.
Frischer Wind hätte der Politik gutgetan, meint Haselwanter-Schneider. „Dass es die ÖVP nicht ernst mit der Zusammenarbeit meint, merkt man bei den Landtagsausschüssen, wo wir fast gänzlich ausgeschlossen sind."
Ganz anders Klubchef Dominik Oberhofer von den NEOS, der deshalb auch mit Applaus von ÖVP und Grünen bedacht wurde. Die NEOS würden den Regierenden auf die Finger schauen und stets für die beste Lösung kämpfen. „Doch wir sind die Lobby für die Tiroler und nicht hauptsächlich gegen die Regierung."
Zeitenwende im Präsidium
Um 11.22 Uhr war es gestern so weit. Die Zeitenwende im Präsidium des Tiroler Landtags war eingeläutet. Erstmals wurde mit Sonja Ledl-Rossmann (VP) eine Frau in das Präsidentenamt gewählt. In einer geheimen Abstimmung votierten 34 der 36 Abgeordneten für die VP-Politikerin aus dem Außerfern. Das Rätselraten um die zwei „Abtrünnigen“ ging dann auch munter los. Immerhin hatten im Vorfeld alle signalisiert, Ledl-Rossmann auch ihre Stimme zu geben. Die zweiköpfige Fraktion der Liste Fritz winkte aber mit Vehemenz ab. „Wir waren das nicht“, sagte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Ledl-Rossmanns Freude über das Wahlergebnis tat das aber keinen Abbruch. Sie dankte ihrem Vorgänger Herwig van Staa (VP) für dessen langjährigen Einsatz als Landtagspräsident und sprach allen Abgeordneten zu Beginn der neuen Legislaturperiode ins Gewissen: „Wir sollten uns nicht zu wichtig nehmen, sondern das Wichtige für das Land tun.“ Es komme weniger auf starke Worte als vielmehr auf die Taten an, meinte Ledl-Rossmann, die bereits als Bundesratspräsidentin für ihre neue Rolle im Tiroler Landtag Erfahrung sammeln konnte.
Ledl-Rossmann steht mit Toni Mattle (VP) ein lang gedientes Mitglied des Tiroler Landtags zur Seite. Der Galtürer Bürgermeister konnte 35 Stimmen auf sich vereinen.
Die einzige Kampfabstimmung für das Landtagspräsidium gab es im Rennen um den zweiten Stellvertreterposten. Schwarz-Grün hatte sich im Vorfeld und im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf die Newcomerin Stephanie Jicha (28) von den Grünen geeinigt. Die SPÖ wollte aber mit Georg Dornauer dagegenhalten. Auch um ein Zeichen zu setzen. Mit 23 zu 13 Stimmen sicherte sich Jicha letztlich doch den Job.
Doch auch in der Niederlage konnte Dornauer zufrieden sein. Nahezu die gesamte Opposition (FPÖ, Liste Fritz, SPÖ) hatte für ihn gestimmt. Nicht so die NEOS. Sie könnten in der geheimen Wahl Jicha im Wort geblieben sein. Als Gegenleistung dürften die NEOS von der Regierung mit dem Vorsitz im Finanzkontrollausschuss belohnt werden.
