Weiter Warten auf Entwurf für Glücksspielgesetz-Novelle

Der Entwurf lag bereits Ende Februar vor, wurde aber zurückgezogen. Der neue Entwurf solle „keine substanziellen inhaltlichen Veränderungen bringen“.

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© Robert Parigger

Wien – Das Warten auf den Gesetzesentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Online-Glücksspiel geht weiter. Er „befindet sich in Bearbeitung“, sagte das Finanzministerium am Freitag auf APA-Anfrage. Der Entwurf lag bereits Ende Februar vor, wurde aber zurückgezogen. Er war „aufgrund eines technischen Versehens zu früh verschickt“ worden und komme „in den nächsten Tagen“, hieß es Anfang März.

Der neue Entwurf solle „keine substanziellen inhaltlichen Veränderungen bringen“, so das Finanzministerium damals. Laut der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dürfte das Gesetz aber grundlegend überarbeitet werden müssen.

Ein aktuelles Urteil der EU-Richter stelle „die Dienstleistungsfreiheit über Beschränkungen und den Schutz des Monopolisten.“ Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „verstößt die ungarische Rechtsvorschrift, wonach die Veranstaltung von Onlinespielen an eine Konzession für terrestrische Casinos gebunden ist, der EU-Dienstleistungsfreiheit“, schreibt die Zeitung.

Aus dem Finanzministerium heißt es zur längeren Bearbeitungsdauer lediglich: „Einen Zusammenhang mit einem EuGH-Urteil gibt es nicht.“ (APA)

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