Strafrecht - Wolff: Bestrafung nicht Opfern überlassen

Wien (APA) - Die Regierung will mit der in Ausarbeitung stehenden Strafrechtsreform nicht nur schärfere Strafen für Sexual- und Gewaltverbre...

Wien (APA) - Die Regierung will mit der in Ausarbeitung stehenden Strafrechtsreform nicht nur schärfere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrechen, sondern auch den Opferschutz weiter ausbauen. Die Rechtsanwälte halten beides nicht für nötig. „Es sollte klar sein, dass man die Bestrafung von Straftätern nicht in die Hände der Opfer legen darf“, sagte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff im APA-Gespräch.

Für die von der Regierung geplante Reform des Strafrechts wurde eine Task Force unter der Leitung der Innenministeriums-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) eingesetzt - und der Tatsache, dass dafür eigentlich das Justizministerium zuständig ist, entgegengehalten, dass es dabei auch um mehr Prävention und Schutz für die Opfer gehe.

Die Opfer seien aber schon jetzt ausreichend mit Rechten ausgestattet, merkte Wolff an, es gebe sowohl psychologische als auch anwaltliche Betreuung für sie. Keinesfalls dürfte Opfern mehr Mitwirkung im Strafverfahren eingeräumt werden: Die Bestrafung von Straftätern müsse, „wie es in unserer zivilisierten Gesellschaft bewusst eingerichtet wurde“, in den Händen der Richter bleiben, Rechtsmittel sollten nur den Staatsanwälten und den Verurteilten offenstehen, nicht aber den Opfern zugänglich gemacht werden. „Der Rachegedanke darf im Strafverfahren keine Rolle spielen“, merkte Wolff an. Außerdem dürfe das Strafrecht nicht mit aufwändigen Begutachtungen von Opferschäden aufgehalten werden, denn „eine Strafe muss schnell verhängt werden, wenn sie wirken soll“.

Nicht nötig ist aus Sicht der Rechtsanwälte eine weitere Erhöhung von Strafen für Sexual- und Gewaltverbrechen. Deshalb begrüßt Wolff, dass eine von zwei eingerichteten Arbeitsgruppen - und zwar jene im Justizministerium, geleitet von Generalsekretär Christian Pilnacek - die Auswirkungen der großen Strafrechtsreform 2016 evaluieren soll. Damit werde die nötige Entscheidungsbasis geschaffen.

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Jedenfalls reformbedürftig sei der Strafvollzug, insbesondere der Maßnahmenvollzug. Wenn darüber in der von Edtstadler geleiteten Innenministeriums-Arbeitsgruppe gesprochen werde, „begrüßen wir das“, merkte Wolff an. Denn das Strafrecht funktioniere nur, wenn der Strafvollzug human, sicher und ordentlich abgewickelt werde.


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