Baskische Terrororganisation ETA will sich bis Anfang Juni auflösen

Madrid (APA) - Die baskische Terrororganisation ETA will sich zwischen Ende Mai und Anfang Juni endgültig auflösen. Wie die spanische Tagesz...

Madrid (APA) - Die baskische Terrororganisation ETA will sich zwischen Ende Mai und Anfang Juni endgültig auflösen. Wie die spanische Tageszeitung „El Pais“ am Montag berichtet, hat die ETA die internationale Vermittlerkommission im Baskenland-Konflikt (GIC) um Mithilfe gebeten, um für dieses Datum eine offizielle Erklärung mit internationaler Verifizierung vorzubereiten.

Die GIC-Vermittlergruppe, der unter anderem der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Irlands Ex-Präsident Bertie Ahern und der ehemalige Interpol-Generalsekretär Raymond Kendall angehören, half bereits im Oktober 2011 bei der Ankündigung des „Endes der bewaffneten Aktivität“ sowie bei der späteren Kontrolle der Übergabe großer Waffenarsenale im Süden Frankreichs im April 2017.

Die ETA unternimmt diesen Schritt nach einer monatelangen Befragung der rund 287 in Frankreich und Spanien inhaftierten Mitglieder. Angeblich sollen nur zehn Prozent gegen die Auflösung gestimmt haben. „Dieses Abstimmungsergebnis war zu erwarten. Nach so vielen Jahren der Inaktivität ist die Terrorbanden erstens logistisch zu geschwächt, um wieder aktiv zu werden. Zweitens würde die Rückkehr zur Gewalt selbst vom separatistischen Teil der baskischen Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden“, versichert der Politologe und baskische ETA-Experte Felix Arrieta im Gespräch mit der APA.

Über 40 Jahre kämpfte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna/ Baskenland und Freiheit) für die politische Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien und die Errichtung eines eigenen Staates mit allen baskischen Regionen in Spanien und Südfrankreich. 829 Menschen wurden Opfer ihres bewaffneten Unabhängigkeitskampfes. Vor allem Mitglieder spanischer Polizeieinheiten und Politiker der großen Volksparteien wurde mit Kopfschüssen hingerichtet oder per Autobombe ermordet.

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Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy machte bisher keine Anzeichen, der Terrororganisation entgegenzukommen oder gar die lange von ETA geforderte Generalamnestie ihrer Mitglieder zu akzeptieren. Dennoch glauben Experten, es könnte mittelfristig zumindest zu einer Annäherung der inhaftierten ETA-Mitglieder in baskische Haftanstalten kommen. Zudem lehnte die Justiz mit Verweis auf die noch bestehende Existenz der Terrororganisation sämtliche Anträge auf Hafterleichterungen ehemaliger Mitglieder ab. Auch hier erhofft sich die ETA anscheinend ein Entgegenkommen seitens der Regierung nach der endgültigen Auslösung bis Anfang Juni. In Spanien sind derzeit immer noch 230 ETA-Mitglieder inhaftiert. Sie müssen ihre Haft vor allem in Gefängnissen in anderen spanischen Regionen absitzen.


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