Rauchverbot für Unter-18-Jährige 2 - Wien will Treffen noch abwarten

Wien (APA) - Im Wiener Rathaus will man jedenfalls das Treffen im April abwarten - und ob dort eine Einigung auf eine österreichweite Harmon...

Wien (APA) - Im Wiener Rathaus will man jedenfalls das Treffen im April abwarten - und ob dort eine Einigung auf eine österreichweite Harmonisierung erfolgt. Das betonte eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf APA-Anfrage.

Falls es zum gewünschten gemeinsamen Vorgehen nicht komme, werde man noch vor dem Sommer auch in Wien ein Rauchverbot für Unter-18-Jährige beschließen, hieß es. Man würde es aber sehr schade finden, wenn keine bundeseinheitliche Regelung zustande käme.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird bei der Jugendreferentenkonferenz noch einmal einen Vorstoß zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in den Bundesländern unternehmen. Es fehle nicht viel, sagte Wallner im Vorfeld des Treffens. In Sachen Rauchverbot für Unter-18-Jährige sei alles auf Schiene. Das entsprechende Gesetz werde in Vorarlberg nach der Tagung in Begutachtung gehen. Die Länder hätten beim Rauchverbot ihre Hausaufgaben gemacht, bekräftigte der Landeshauptmann. Man werde die Erhöhung des Schutzalters wie vereinbart im Gleichschritt in Kraft setzen.

Zur Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze insgesamt merkte Wallner an, dass die Bundesjugendvertretung einen brauchbaren Vorschlag gemacht habe. Diesem zufolge könnte Vorarlberg die Ausgehzeit bei den 14- bis 16-Jährigen auf 1.00 Uhr ausweiten, anstatt sie bisher bis Mitternacht zu beschränken. Umgekehrt erwartete er sich von den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Entgegenkommen bei gebrannten alkoholischen Getränken, die dort schon ab 16 Jahren erhältlich sind. Harmonisierung würde in diesem Punkt bedeuten, dass Verkauf und Ausschank von harten Alkoholika an die Volljährigkeit gebunden werden.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

„Niederösterreich bekennt sich zu den Beschlüssen der Landesjugendreferentenkonferenz“, hieß es aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Beim kommenden Treffen in Hall werde die Thematik des Rauchverbotes für Unter-18-Jährige nochmals diskutiert. „Niederösterreich spricht sich jedenfalls für eine einheitliche, bundesweite Regelung aus“, wurde mitgeteilt.

Salzburgs Landesrätin Martina Berthold (Grüne) verwies darauf, dass vergangenes Jahr ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer vereinbart worden sei. „Das heißt konkret: ein umfassendes Jugendschutz-Paket inklusive Harmonisierungen bei Ausgehzeiten, beim Alkohol-Konsum und ein Rauchverbot bis 18 Jahre“, erklärte Berthold. „Salzburg steht in den Startlöchern.“ Im Rahmen der Konferenz der Jugendlandesräte am 20. April solle der einheitliche Jugendschutz nun endlich beschlossen werden. Danach würden in Salzburg die Harmonisierungen und das Rauchverbot schnellst möglich umgesetzt. „Eingeplant werden muss auch die Wahl des neuen Landtags am 22. April“, verwies Berthold auf die bevorstehende Landtagswahl.


Kommentieren