Experte: „Signale, die aus China kommen, sind nicht eindeutig“

Wien/Peking (APA) - Wohin bewegt sich China? Diese Frage ist auch nach dem jüngsten Volkskongress nicht so einfach zu beantworten. Das meint...

Wien/Peking (APA) - Wohin bewegt sich China? Diese Frage ist auch nach dem jüngsten Volkskongress nicht so einfach zu beantworten. Das meinte der deutsche China-Experte Klaus Mühlhahn im Vorfeld des von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs Österreich in China im APA-Gespräch. „Die Signale, die man aus China bekommt, sind nicht eindeutig.“

Einerseits gebe es unter Präsident Xi Jinping, dem der Volkskongress zumindest theoretisch die Möglichkeit einer lebenslangen Amtszeit eingeräumt hatte, „eine restriktivere, repressivere Richtung, die da eingeschlagen wird“, erklärte der Professor für Sinologie an der Freien Universität Berlin. China mache sich Sorgen um seine Position in einem immer schwierigerer werdenden globalen Kontext. „Da gibt es auch ein Interesse zu sagen, wir verstärken die interne Kontrolle. Es geht auch um die Betonung der nationalen Interessen, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel gegenüber Taiwan.“

Auf der anderen Seite sei aber zu beobachten, dass China beispielsweise in der Wirtschaftspolitik mehr Wert auf den Umweltschutz lege. Zudem sei auf dem Parteitag eine umfassende Regierungsreorganisation durchgeführt. „Es wurden sehr qualifizierte Leute in Schlüsselpositionen gebracht. Viele davon haben in Amerika studiert, sind sehr offen gegenüber dem Westen“. Daher sei die Einschätzung über den Kurs, den Peking verfolge, nicht so klar. „Einerseits wird es konservativer, nationalistischer, andererseits aber auch professioneller und effizienter.“

Prinzipiell führt Peking offenbar eine Linie weiter, die China schon in den vergangenen drei, vier Jahrzehnten stark geprägt habe. „Also in der Wirtschaftspolitik gibt man sich pragmatisch, liberal, offen, professionell und in der Innenpolitik wird es immer konservativer, vorsichtiger, zurückhaltender und zu einem Großteil auch repressiver.“ Dass Xi Jiping eine „lebenslange Amtszeit“ eingeräumt worden sei, wollte Mühlhahn indes nicht überbewerten: „Man muss sagen, dass nur beschlossen wurde, dass die Amtszeit des Präsidenten verlängert werden kann. Bisher war sie beschränkt auf zwei Amtszeiten. Da muss man aber wissen, dass das beispielsweise in Europa oft nicht so gehandhabt wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jetzt schon in der vierten Amtszeit.“

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Ganz problemlos sieht auch Mühlhahn die Entscheidung freilich nicht: „Ich stimme natürlich zu, dass das besorgniserregend ist, weil China ein Einparteiensystem ist. Und kein demokratisches System. So gesehen spielt eine Amtszeitbegrenzung auch eine andere Rolle.“ Man könne aber jetzt nicht sagen, dass Xi Jinping nun bereits fix bis an sein Lebensende Präsident bleibe.

Der österreichischen Delegation werden neben Van der Bellen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) angehören. Sie werden neben Peking, wo ein Treffen mit Xi Jinping auf dem Programm steht, auch ein Wirtschaftsforum in Heinan sowie die Regionalmetropole Chengdu besuchen, wo anlässlich der Visite ein österreichisches Generalkonsulat eröffnet wird.

Es dominieren also Wirtschaftsinteressen, doch sollen auch die Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden. Van der Bellen kündigt im Vorfeld an, auch diesbezüglich Programmpunkte wahrnehmen zu wollen. Mühlhahn warnte indes vor zu großen Erwartungen: „Es ist wohl so, dass man sich da keiner Illusion hingeben soll. Österreich und auch Deutschland haben nur begrenzt Einfluss in diesem Gesamtkontext. Es ist aber wichtig, zu betonen, dass man sich zu den Regeln einer freien Gesellschaft, einer toleranten Gesellschaft bekennt. Dass das einfach bestimmt, was eine westliche Gesellschaft ausmacht. Man muss sich aber auch im Klaren sein, dass die konkrete Wirkung, die man erzielt, in Wahrheit begrenzt ist.“

Kritisch sieht Mühlhahn die jüngst von US-Präsident Donald Trump dekretierten Strafzölle gegen China. „Das kann auf jeden Fall auf einen größeren Konflikt hinauslaufen. Das trifft China sehr stark. Auch weil es sieht, wie begrenzt seine Möglichkeiten sind. Man hat ja einen Sondergesandten nach Washington geschickt, um das in letzter Sekunde noch abzuwenden. Und es ist nicht geglückt. Das ist schon ein großer Affront gegen China. Sie werden sicher darauf reagieren, aber nicht öffentlich. Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten, dass man öffentlich schimpft oder sich öffentlich beschwert. Aber man wird langfristig Maßnahmen sehen, dass China versuchen wird, noch viel mehr seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen und verteidigen.“ Längerfristig werde der Freihandel sicher behindert. „Ich glaube, das ist eine sehr gefährliche Situation. Nicht jetzt sofort, aber in ein paar Jahren wird das Folgen haben.“

Ganz generell forderte der Sinologe eine größere Bereitschaft des Westens, sich mit China zu beschäftigen. Dies komme derzeit viel zu kurz. „Das trifft jetzt nicht nur für Österreich oder Deutschland zu. Für uns wird eine der ganz großen Herausforderungen für die Zukunft sein, wie wir mit diesen veränderten Gleichgewichten in der Welt umgehen. Wir müssen lernen, mit China als wichtigen und einflussreichen Akteur zu leben. Ob es uns nun passt oder nicht. Es gibt da keine Alternative. Und ich glaube, diese Herausforderung zu erkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, das ist einer der Schlüsselpunkte in der Zeit, in der wir leben.“

Es gelte also, „bei uns eine China-Kompetenz aufzubauen. Um viel besser zu verstehen, was dort passiert.“ Es gebe in der deutschsprachigen Presse beispielsweise eine „sehr pauschalierende Berichterstattung“. Die sei für Experten höchst unbefriedigend. „Wir müssen lernen genauer hinzuschauen. In China gibt es im Politbüro jetzt zwei Personen, die jahrelang im Ausland studiert haben. Einer in Harvard und der andere auch an einer US-Eliteuniversität. Bei uns hat keiner aus der Führungsriege, weder in der Wirtschaft noch in der Politik, eine signifikante Zeit in China verbracht. Unsere Aufgabe ist es mehr über China zu lernen, so wie die Chinesen über uns gelernt haben. Und damit zu lernen, mit diesem Land zu verhandeln, indem wir uns auf Augenhöhe begeben. Wir müssen uns auf die Perspektiven Chinas einlassen, ohne unsere eigenen Werte zu verleugnen.“

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)


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