Van der Bellen, Kurz und vier weitere Regierungsmitglieder nach China

Wien (APA) - Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz sowie vier weitere Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung: Es handelt sich n...

Wien (APA) - Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz sowie vier weitere Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung: Es handelt sich nach offiziellen Angaben um den größten Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs, den Bundespräsident und Bundeskanzler (ÖVP) sowie eine rund 250 Köpfe umfassende Delegation von Samstag bis Donnerstag (7. bis 12. April) in China absolvieren werden.

Die beiden Staatsspitzen werden von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) begleitet und neben Peking auch ein Wirtschaftsforum in Heinan sowie die Regionalmetropole Chengdu zu besuchen, wo anlässlich der Visite ein österreichisches Generalkonsulat eröffnet wird.

„Bei keiner Auslandsreise bisher hat es eine höherrangige Begleitdelegation gegeben“, sagte Van der Bellen im Vorfeld der Visite. Rund 170 Unternehmer, angeführt von WKÖ-Präsident Christoph Leitl, sowie 30 Wissenschafter und Kulturschaffende würden mitreisen. „Wir hoffen, dass verschiedene Abkommen zwischen chinesischen und österreichischen Firmen unterzeichnet werden können“, erklärte der Bundespräsident bereits Mitte März im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Der Staatsbesuch soll dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen dienen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt“, umriss Van der Bellen die Dimension des Staatsbesuchs. So könne China etwa beim Umweltschutz oder Städtebau vom österreichischen Know-How profitieren. „Auch China will saubere Seen und Flüsse.“ Österreichische Unternehmen hätten auch im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2020 in Peking „viel zu bieten.“ Außerdem wolle Österreich im Forschungsbereich an der sehr dynamischen Entwicklung in China partizipieren.

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„Mich persönlich interessiert besonders das reiche Kulturerbe Chinas und der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung des Landes“, sagte der Bundespräsident. Neben Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und Parlamentspräsident Li Zhanshu will Van der Bellen auch Menschenrechtsaktivisten treffen. „Das haben wir vor“, sagte er bei der Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage der APA. Er wolle es diesbezüglich ähnlich halten wie bei seinem Besuch in der Ukraine. Dass die kommunistische Führung in Peking „verschnupft“ reagieren könnte, glaubte der Bundespräsident nicht. „Das sind keine Geheimtreffen. Die Schnupfengefahr ist gebannt“, scherzte er.

Van der Bellen räumte ein, dass Österreich und China in Menschenrechtsfragen unterschiedliche Auffassungen haben und verwies diesbezüglich auf die Teilnahme Österreichs am EU-China-Menschenrechtsdialog. Der deutsche China-Experte Klaus Mühlhahn von der Freien Universität Berlin bezeichnete gegenüber der APA solche Termine als wichtig, warnte aber vor zu großen Hoffnungen: „Es ist wohl so, dass man sich da keiner Illusion hingeben soll. Österreich und auch Deutschland haben nur begrenzt Einfluss in diesem Gesamtkontext.“

Bundeskanzler Kurz betonte vor der Reise, dass die UNO-Vetomacht China etwa beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Nordkorea-Konflikt ein wesentlicher internationaler Player sei. Das Land sei aber auch wirtschaftlich „eine aufstrebende Supermacht“. Mit einem Wirtschaftswachstum von heuer 6,5 Prozent zähle China zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, und auch die dortige Mittelschicht wachse „extrem schnell“. China sei somit ein „Land mit einem irrsinnigen Potenzial“ für österreichische Unternehmen, von denen schon jetzt über 900 im Land tätig seien.

Neben gemeinsamen Interessen gebe es aber auch „heikle Themen“, räumte der Bundeskanzler ein. Es gehe nämlich darum, „die europäische und österreichische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb oder auch Überkapazitäten zu schützen“, sagte der ÖVP-Chef. Zum als gering kritisierten österreichischen Engagement beim chinesischen Milliarden-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ räumte Kurz ein, dass es „immer Luft nach oben“ gebe. Österreich sehe die chinesischen Pläne „grundsätzlich positiv“. Die schwarz-blaue Bundesregierung wolle diesbezüglich besser abgestimmt vorgehen, versprach der Kanzler. So werde in China das gemeinsame Auftreten verschiedener Ministerien im Rahmen des bevorstehenden Besuchs „sehr positiv wahrgenommen“, fügte er hinzu.

Außenministerin Kneissl verwies darauf, dass sie bereits in ihrem 2017 erschienenen Buch „Wachablöse. Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ darauf hingewiesen habe, dass China als geopolitischer Akteur vernachlässigt werde. China sei längst über die Rolle des reinen Investors hinausgewachsen und ein „Akteur der Zukunft“, der sich mitunter auch als „zivilisatorisch überlegene Macht“ fühle. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Wang Yi werde sie auch Menschenrechtsthemen ansprechen.

Der österreichische Handelsdelegierte in Peking, Martin Glatz, unterstrich im APA-Gespräch die Wichtigkeit politischer Besuche in China. „Hier läuft nichts, ohne dass der Staat seine Hand im Spiel hätte“. Besondere Chancen ortet Glatz für Österreich neben den traditionellen Wirtschaftsfeldern wie dem Maschinenbau etwa in Nischenbereichen wie der Wintersportindustrie. Eben weil Peking 2022 Schauplatz der Olympischen Winterspiele ist.


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