Mattarella übernimmt das Steuer bei Italiens Regierungsverhandlungen

Rom (APA) - Für den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella beginnen anstrengende Tage. Nach den Parlamentswahlen am 4. März kommt...

Rom (APA) - Für den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella beginnen anstrengende Tage. Nach den Parlamentswahlen am 4. März kommt auf Mattarella jetzt die heikle Aufgabe zu, die Konsultationen mit den politischen Parteien zur Regierungsbildung zu führen.

Der zurückgezogene und schüchtern wirkende Mattarella ist mit einer der größten Herausforderungen seit seinem Amtsantritt Anfang 2015 konfrontiert. Er muss einen Ausweg aus dem politischen Stillstand nach den Parlamentswahlen in Rom finden, bei denen keine Formation die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat. Sowohl die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi – mit 36 Prozent der Stimmen erfolgreichste Koalition – als auch die populistische Fünf Sterne-Bewegung – mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei – erheben Regierungsansprüche.

Alle Augen sind jetzt auf den 76-jährigen Mattarella gerichtet. Er wird am Mittwoch alle Schwergewichte der italienischen Parteien treffen und entscheiden, wie es in Rom weitergehen soll. Der italienische Präsident, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt und wie in Österreich hauptsächlich eine Notars-Funktion innehat, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle. Verfassungsgemäß führt das Staatsoberhaupt Konsultationen mit allen Parteien. Er kann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass es unmöglich ist, ein neues Kabinett zu bilden.

Rigoros und öffentlichkeitsscheu: Mattarella hat in diesen drei Jahren für einen neuen Stil in der italienischen Politik gesorgt. Der Präsident gilt als wortkarg und diskret. Der untypische Sizilianer weiß, Worte zu dosieren. Er ist anders als sein Vorgänger Giorgio Napolitano, der eine aktive Rolle bei der Beeinflussung der politischen Entscheidungen in Rom gespielt und deswegen auch viel Kritik auf sich gezogen hatte.

In diesen Jahren Amtszeit hat sich der Katholik Mattarella oft mit den Problemen der Ausgegrenzten, der Migranten und der vielen Italiener befasst, die die langen Krisenjahre besonders schmerzhaft zu spüren bekamen. Der aus Palermo stammende Politiker hat öfters auf Maßnahmen für einen Neubeginn des verarmten Südens des Landes und auf weitere wirtschaftliche und politische Reformen gedrängt. Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Süditalien ist Mattarella - eine Galionsfigur im Einsatz gegen die Mafia - ein Hauptanliegen.

Wie Mattarella jetzt mit den Regierungsgesprächen umgeht, ist noch unklar. Wen der Präsident mit der Regierungsbildung beauftragen wird, steht noch in den Sternen. Politischen Beobachtern zufolge könnte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen sollte, was zu Neuwahlen führen würde.

Fest steht, dass der wortkarge Präsident Schwierigkeiten haben könnte, mit der heterogenen und turbulenten Front aus Populisten und Rechtsparteien zu verhandeln. Der Sizilianer wird all sein diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um Italien ein politisches Chaos zu ersparen und dem Land neue Horizonte zu öffnen.


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