Buwog-Prozess: Meischberger wehrt sich mit Gutachten

Der Buwog-Prozess wird heute nach drei Wochen Pause fortgesetzt. Inhalt der Anklageschrift ist der Vorwurf der Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie beim Einzug der Finanz in den Linzer Terminal Tower.

Die Angeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger mit Anwalt Manfred Ainedter und dem Angeklagten Karl-Heinz Grasser (v.l.).
© APA

Von Cornelia Ritzer

Wien –Nach drei Wochen Pause wird heute der Buwog-Prozess fortgesetzt. Inhalt der 800 Seiten starken Anklageschrift ist der Vorwurf der Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie beim Einzug der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Noch sind die drei Hauptangeklagten im bereits 24 Verhandlungstage dauernden Prozess – der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP), Lobbyist Walter Meischberger sowie der Immobilienexperte Ernst Karl Plech – nicht zu den angeklagten Fällen befragt worden. Nach dem für Aufsehen sorgenden Teilgeständnis des angeklagten Ex-PR-Experten Peter Hochegger zu Prozessbeginn – er hatte Ex-Finanzminister Grasser dahingehend belastet, von den Provisionszahlungen an ihn und Meischberger profitiert zu haben – wurden vor allem „kleine Rädchen“, also Mitarbeiter der beteiligten Firmen, von Richterin Marion Hohenecker befragt. Doch das könnte sich bald ändern.

Jörg Zarbl, Verteidiger von Ex-FPÖ-Politiker Meischberger, geht von einer baldigen Einvernahme seines Mandanten aus. Es wäre „logisch“, dass die Richterin den gebürtigen Tiroler noch im April zum Zeugenstuhl bittet, sagte der Jurist zur TT. Zarbl kann sich vorstellen, dass Ex-Finanzminister Grasser zuletzt befragt wird, vermutlich spätestens im Mai.

Walter Meischberger sei jedenfalls auf seine Befragung vorbereitet. Der Ex-Lobbyist habe sich die Einvernahmeprotokolle durchgesehen, und er werde außerdem entlastende Gutachten vorlegen. Dabei handelt es sich um „berufskundliche Gutachten“ zu den vom Lobbyisten erbrachten Leistungen, erklärt Zarbl. Denn vor allem seit Meischbergers Sager aus einem Abhörprotokoll („Wo war mei’ Leistung?“, fragte der Ex-Lobbyist anlässlich eines anderen Beratungsfalls am Telefon) werde dessen Arbeit in Zweifel gezogen. Mit dem schriftlichen Befund soll jedenfalls bewiesen werden, dass die Zahlungen des Baukonzerns Porr an den Lobbyisten „marktkonform“ und üblich waren.

Thema am Wiener Straflandesgericht ist heute weiterhin der Linzer Terminal Tower. In das Gebäude, 2008 von der Porr und der Raiffeisen Landesbank OÖ errichtet, hatten sich die Finanzbehörden eingemietet, wofür laut Anklage 200.000 Euro Schmiergeld an den damaligen Finanzminister Grasser als Gegenleistung geflossen sind. Das wird von allen Angeklagten bestritten. Vor einer möglichen Aussage Meischbergers (oder anderer Angeklagter) werden weitere Mitarbeiter der Porr sowie der RLB OÖ befragt.

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