Deutsche Regierung mischt sich bei Puigdemont-Auslieferung nicht ein

Berlin/Madrid/Barcelona (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung will in der Frage der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungsche...

Berlin/Madrid/Barcelona (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung will in der Frage der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nicht intervenieren. In Berlin verwies ein Sprecher des deutschen Justizministeriums am Dienstag auf Äußerungen der Ministerin Katarina Barley, die erklärt hatte, das Auslieferungsverfahren liege in den Händen der Justiz.

Die Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg hatten dagegen gefordert, die deutsche Regierung müsse sich gegen die Abschiebung aussprechen. Puigdemnont droht rund ein halbes Jahr nach seiner Flucht die Auslieferung an Spanien.

Die Generalstaatsanwaltschaft des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein beantragte zuvor am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig. Damit haben nun die Richter bis zur zweiten Mai-Hälfte Zeit, um über die Überstellung des Separatisten zu entscheiden. Puigdemont, der in Spanien wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens der Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt ist, droht dort eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Rande einer Reise nach Algerien, die Entscheidung des deutschen Gerichts werde respektiert. Das deutsche Justizministerium wies Forderungen des deutschen Anwalts von Puigdemont nach einer Intervention zurück und bekräftigte, die Entscheidung über die Auslieferung liege allein in den Händen der deutschen Justiz.

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Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein folgte im Kern der Argumentation der spanischen Ermittler, die dem 55-Jährigen Rebellion vorwerfen. Dies komme dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats gleich. Die deutschen Strafverfolger kommen zu dem Schluss, dass Puigdemont und die anderen führenden Separatisten trotz des Hinweises der Polizei auf befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen für den 1. Oktober eine verfassungswidrige Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien angeordnet hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein folgte auch der Argumentation der spanischen Ermittler, die Puigdemont zur Last legen, für das illegale Referendum über eineinhalb Millionen Euro öffentlicher Mittel veruntreut haben. Es bestehe Fluchtgefahr. Damit wird Puigdemont zunächst in Haft bleiben.


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