NGOs in Ungarn fürchten um ihre Zukunft unter Orban

Pecs (APA/AFP) - Zoltan Mesters Hilfsorganisation stand kurz davor, ihre Arbeit für kranke Kinder und alte Menschen im verarmten Süden Ungar...

Pecs (APA/AFP) - Zoltan Mesters Hilfsorganisation stand kurz davor, ihre Arbeit für kranke Kinder und alte Menschen im verarmten Süden Ungarns aufzunehmen. Auch eine Zuwendung aus dem Vermögen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros in Höhe von 415.500 Euro war fest zugesagt. Doch Ende 2017 verabschiedete der Stadtrat von Pecs eine Resolution, die die Arbeit jäh beendete.

Der Fall der Organisation Emberseg erejevel (Mit der Kraft der Menschlichkeit) steht stellvertretend für die Konfrontation zwischen Soros und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der bei der Parlamentswahl am Sonntag seine Mehrheit verteidigen will. „Wir, die Einwohner von Pecs, sind geschockt zu erfahren, dass ein Projekt der Stiftung des US-ungarischen Milliardärs und Spekulanten George Soros versuchen wird, unsere Leben, Entscheidungen und Wahlmöglichkeiten zu beeinflussen, indem sie hier ein Kampagnenzentrum aufbaut“, hieß es in der Erklärung des Stadtrates. Noch am selben Abend wurden Mesters Organisation die Räume gekündigt, die ihr bereits fest zugesagt worden waren. Der Vermieter sagte den Aktivisten, er wolle keine Probleme mit den Behörden.

Seit 1979 hat Soros dutzende Milliarden Dollar aus seinem Vermögen seiner Stiftung für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit überlassen. Die Open Society Foundation fördert wiederum Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in aller Welt. In Ungarn hat das Geld dazu beigetragen, Flüchtlingen zu helfen - von denen es in Ungarn nur wenige gibt. Auch Arme und Minderheiten profitieren, zum Beispiel beim Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge.

Doch der Rechtspopulist Orban vertritt die Theorie, wonach Soros mit einer „globalistischen Elite“ unter einer Decke steckt. Diese sei darauf aus, Ungarn und Europa durch Masseneinwanderung zu zerstören. Auch vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag, durch die Orban ein drittes Mandat erringen will, erhob der Regierungschef schwere Vorwürfe gegen Soros.

So sagte 54-jährige Ministerpräsident kürzlich in einer Rede über die Soros-Leute: „Sie sind nicht national, sondern international. Sie glauben nicht an Arbeit, sondern spekulieren mit Geld. Sie haben kein Heimatland, sondern empfinden die ganze Welt als die ihre.“ Außerdem seien sie „nicht mildtätig, sondern hasserfüllt“. Und sie griffen „stets das Herz an“, insbesondere, wenn es rot, weiß und grün sei - eine Anspielung auf die ungarischen Nationalfarben.

Einst finanzierte Orban mit Soros-Geldern sein Studium in Oxford und später die von ihm mitgegründete Partei Fidesz (Bürgerbund). Im Wahlkampf stellte Fidesz nichtsdestotrotz landesweit Plakatwände mit „Warnungen“ vor Soros auf.

Auf einem Fidesz-Plakat machen sich der 87-jährige Soros und Oppositionskandidaten mit Drahtscheren daran, einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien zu zerschneiden. Orban hatte den Zaun dort 2015 zur „Flüchtlingsabwehr“ errichten lassen. Soros bezeichnet die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen als Mischung aus „Verdrehungen und faustdicken Lügen“.

Die meisten Nichtregierungsorganisationen in Ungarn stellten sich gegen das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz, demzufolge sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Die Regierung verfügt aber noch über andere Druckmittel, wie der Sprecher der Open Society Foundation, Daniel Makonnen, erklärt: „Wir bekommen anonyme E-Mails und Facebook-Nachrichten, in denen wir als Soros-Agenten beschimpft werden.“

Die Orban-Regierung bereitet unterdessen weitere Anti-Soros-Gesetze vor. Nach der Wahl sollen Steuern für NGOs eingeführt werden, die Geld aus dem Ausland erhalten und „illegale Einwanderung unterstützen“.


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