Pressestimmen zum Fall Puigdemont

Barcelona/Berlin/Madrid (APA) - Der Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont war am Mittwoc...

Barcelona/Berlin/Madrid (APA) - Der Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont war am Mittwoch Gegenstand von Pressekommentaren.

„Die Welt“ (Berlin):

„Muss der katalanische Separatistenführer an Spanien ausgeliefert werden? Natürlich muss er das, und zwar nach den Maßgaben des Rechts. Spanien begehrt die Überstellung des Gefangenen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Deutschland hat dieses Instrument in sein nationales Recht aufgenommen. Damit ist es nun Angelegenheit der Justiz, über die Auslieferung zu entscheiden. Wer darüber hinaus eine Einmischung der Bundesregierung in das Auslieferungsverfahren verlangt, wie es die politische Linke in Deutschland tut, der greift weit über dieses Ziel hinaus. Denn jede politische Einflussnahme wäre nicht nur eine Missachtung der Herrschaft des Rechts. Es wäre auch ein deutsches Misstrauensvotum für die spanische Rechtsstaatlichkeit. Berlin soll bestimmen, wer in Spanien recht hat? Was für eine Anmaßung. Lasst also die Richter ihre Arbeit erledigen, in Schleswig und Karlsruhe, in Madrid und wenn nötig am Ende in Straßburg.“

„Münchner Merkur“:

„Die EU versteht sich als Gemeinschaft von Rechtsstaaten. Doch gehen in Europa auch juristisch die Uhren recht unterschiedlich: Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein muss Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, wegen eines Haftbefehls, den die Kollegen von der Justiz in Belgien offenkundig als aussichtslos ansahen. Wie man den Fall des Separatistenführers auch dreht und wendet: Er ist im Kern politisch, auch wenn die Bundesregierung trotzig das Gegenteil behauptet und von früh bis spät das hohe Lied auf die Unabhängigkeit der Justiz singt. Dabei könnte Merkel, wenn sie nur wollte, eine Auslieferung des politischen Gefangenen Puigdemont stoppen. Doch sie will nicht. Mehr Macht für die Separatisten in Katalonien gilt als unbedingt zu vermeidender Präzedenzfall.“

„Leipziger Volkszeitung“:

„Die deutsche Justiz, die zuweilen schwerfällig bei der Verfolgung, Verurteilung oder auch Abschiebung von Kriminellen ist, geht im Fall eines EU-Ausländers, der keiner Fliege etwas zuleide getan hat, ganz emsig zur Sache. Puigdemont ist kein General, der mit einem blutigen Militärputsch Katalonien aus Spanien herausgelöst und zur eigenständigen Macht erklärt hat. Puigdemont hat keine Anhänger der spanischen Zentralmacht verhaften, foltern oder umbringen lassen. Sicher, Spanien ist ein Rechtsstaat, und es gibt diesen Europäischen Haftbefehl, mit dem Madrid die Auslieferung des ‚Rebellen‘ begehrt. Aber kann es nicht auch sein, dass Spanien sein Recht in diesem Fall wie ein Gummiband dehnt und mit der Angst vor dem Zerfall des Zentralstaates jedes Augenmaß verliert?“

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„Neues Deutschland“ (Berlin):

„Es ist ein Etappensieg für Spaniens Regierung und Justiz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält das Auslieferungsersuchen des spanischen Verfassungsgerichtes für den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont für begründet. Wegen Fluchtgefahr bleibt er in Haft. Puigdemont werden in Spanien ‚Rebellion‘, ‚Aufwiegelung‘ und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält die Parallele Rebellion zum Hochverrat im deutschen Strafrecht für gegeben. Wenn das Oberlandesgericht dem folgt, stünde Puigdemont quasi vor der Auslieferung, so nicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Erfolg gekrönt wäre.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Die deutsche Staatsanwaltschaft hat sich auch dafür ausgesprochen, ihn (Puigdemont) weiter in Haft zu lassen, weil sie glaubt, dass Fluchtgefahr besteht. Das stellt eine weitere Rückendeckung für (den spanischen Ermittlungsrichter Pablo) Llarena dar. Nichts sollte nun verhindern, dass Puigdemont demnächst den spanischen Behörden übergeben wird, damit er sich seiner Verantwortung stellt. Das Ende der von ihm genossenen Straflosigkeit erleichtert all jene Europa-Befürworter, die davon überzeugt sind, dass die EU in der Lage ist, sich gegen die nationalpopulistischen Tendenzen zur Wehr zu setzen.“


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