Kosovarischer Premier schließt vorgezogene Parlamentswahl nicht aus

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj hat am Mittwoch die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamen...

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj hat am Mittwoch die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl angedeutet. Seine Allianz für die Zukunft (AAK) werde eine vorgezogene Wahl unterstützen, sollten sich auch andere Mitglieder des Regierungsbündnisses damit einverstanden erklären, sagte Haradinaj laut dem TV-Sender RTK nach der Regierungssitzung in Prishtina.

Die oppositionelle Demokratische Liga (LDK) hatte bereits in der Vorwoche Neuwahlen gefordert. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament mehr, nachdem die mitregierende, Belgrad-treue Serbische Liste die Koalition verlassen hat. Anlass war eine Polizeiaktion im von Serben dominierten Nordkosovo, bei der vor Kurzem Marko Djuric, ein Funktionär der serbischen Regierung, vorübergehend festgenommen worden war.

Zudem erschüttert eine Affäre um die jüngste Auslieferung von sechs Mitgliedern der Bewegung des im Exil in den USA lebenden, islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei die kosovarische Regierung. Haradinaj hat deswegen Innenminister Flamur Sefaj und den Geheimdienstchef Driton Gashi entlassen, weil er von ihnen nicht im Voraus über die Auslieferung der türkischen Staatsbürger im Voraus informiert worden sei. Die türkische Staatsführung macht die Gülen-Bewegung für den versuchten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich.


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