Kopftuch: Kurz hofft auf SPÖ

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen auf Unterstützung der S...

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen auf Unterstützung der SPÖ. Von einem politischen Abtausch, etwa gegen ein „Integrationspaket“, hält er allerdings nichts, wie er am Mittwoch nach dem Ministerrat klar machte. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften“, begründete auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Vorstoß.

Geht es nach der Regierung, soll das von ihr angestrebte „Kinderschutzgesetz“ Verfassungsrang haben. Derzeit seien derartige Vorschriften per Verordnung geregelt, erklärte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Dazu benötigt es allerdings die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei, wobei die Liste Pilz nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht. Von politischen Bedingungen - wie dem von SPÖ-Chef geforderten Integrationspaket - hält Kurz wenig: „Wir sehen da keine große Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten.“

Geht es nach Kurz, wird es beim angestrebten Kopftuchverbot nicht bleiben. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen und nicht eine, die alles löst, betonte er. Das Tragen des Kopftuchs ist für den Bundeskanzler auch keine religiöse Bedingung. „Diese Vorschrift gibt es nicht“, sagte der Bundeskanzler. Bei der Erarbeitung des Gesetzes werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auch in Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) treten.

Für Strache ist eine „Kleiderordnung“ in Volksschule und Kindergarten „etwas absolut Vernünftiges“ und ein „ganz wesentlicher, wichtiger Schritt“. Auch für den Vizekanzler findet hier keine Religionsdebatte statt, es gehe schlicht um Gleichberechtigung. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein, zudem wolle man dem politischen Islam etwas entgegensetzen, so Strache, der im Verbot im Wesentlichen eine „Integrationsmaßnahme“ sieht.

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