Alle drei oö. Statutarstädte tauschen einen Teil ihrer Aufgaben aus

Linz (APA) - Alle drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr tauschen jetzt zur Effizienzsteigerung und Verwaltungskosten...

Linz (APA) - Alle drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr tauschen jetzt zur Effizienzsteigerung und Verwaltungskostenreduktion mit ihren angrenzenden Bezirkshauptmannschaften Aufgaben aus. Mehr gehe aber derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

Im Jänner hatte das Land Oberösterreich mit seinen Bezirkshauptmannschaften Wels-Land und Steyr-Land mit den Statutarstädten Wels und Steyr eine Verwaltungskooperation abgeschlossen. Nun sind auch die Kooperationsgespräche zwischen der Statutarstadt Linz und der Bezirksbehörde Linz-Land erfolgreich beendet worden. Das teilten Landeshauptmann Thomas Stelzer ÖVP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer gemeinsamen Presseaussendung am Mittwoch mit.

Damit werden Tätigkeitsbereiche von der einen Behörde an die andere übertragen. In jüngsten Fall werden unter anderem Verfahren im Zusammenhang mit dem OÖ Jagdgesetz und dem Fahrschulwesen von der Stadt Linz an die BH Linz-Land übergeben. Umgekehrt gibt die BH ihre Zuständigkeit für unter anderem die Tätigkeitsbereiche OÖ Fischereigesetz, Röntgenuntersuchungen und Aufgaben nach dem Tuberkulosefürsorgegesetz an die Stadt Linz ab.

Damit sollen die Bürger schneller und einfacher ihre gewünschten Dienstleistungen erhalten und die Verwaltungskosten gesenkt werden. Doch eine noch engere Zusammenarbeit werde durch rechtliche Hürden auf Bundesebene verhindert: Eine Zusammenlegung von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften ist laut Bundesverfassung nicht möglich. Stelzer hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei dessen Besuch Mitte März in Linz darauf hingewiesen. Der Minister bekräftige dabei, dass ab Sommer in Sachen Föderalismus-Entwirrung gehandelt werde.


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