ÖVP sprengt eine Woche nach Einigung rot-schwarze Kärntner Koalition

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner ÖVP hat am Mittwoch die vor exakt einer Woche erzielte Einigung mit der SPÖ über die Bildung einer neuen rot...

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner ÖVP hat am Mittwoch die vor exakt einer Woche erzielte Einigung mit der SPÖ über die Bildung einer neuen rot-schwarzen Koalition gesprengt. Der überraschende Rücktritt von ÖVP-Obmann Christian Benger, von dem SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser knapp vor 10.00 Uhr erfahren hat, stellt die Vereinbarung aus Sicht der SPÖ grundsätzlich in Frage. Geplante Termine wurden vorerst abgesagt.

Benger hatte in seiner - verlesenen - Rücktrittserklärung gemeint, die ausverhandelte Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ sei durch seinen Rücktritt nicht gefährdet. Seinen Schritt begründete er mit persönlichen Gründen, ging aber auf Details nicht ein. Wer ihm nachfolgen soll, blieb ebenfalls vorerst offen, für den Abend wurde eine Sitzung des Parteivorstandes angekündigt, die dort getroffenen Entscheidungen sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Sein Landtagsmandat will Benger übrigens annehmen.

Kaiser sieht die Situation allerdings grundsätzlich anders. Er erklärte nach seinem Gespräch mit dem scheidenden ÖVP-Obmann: „Ich fühle mich in dieser Situation an nichts, was bisher verhandelt wurde, gebunden. Eine solche Vorgangsweise hat es meines Wissens noch nicht gegeben, es ist keine Art und Weise, die vertrauensgewinnend zu interpretieren ist.“ Nun sei alles in Frage gestellt, zumal sein korrektes Verhältnis zu Benger mit den Ausschlag gegeben habe, mit der ÖVP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Für den Nachmittag war bei der SPÖ ein Treffen des Verhandlungsteams angesetzt, um die neue Lage zu besprechen. Sämtliche vorgesehenen Termine bezüglich Ausarbeitung der Koalitionsvereinbarung wurden abgesagt. Fix ist derzeit lediglich die konstituierende Landtagssitzung am 12. April, der Tagesordnungspunkt „Wahl einer neuen Regierung“ wird aber wohl eher nicht behandelt werden.

Ob es nun neuerliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP oder mit den beiden anderen Landtagsparteien FPÖ und Team Kärnten geben wird, ließ Kaiser vorerst offen. Zum Rücktritt Bengers sagte Kaiser, er habe den Eindruck gehabt, dass der ÖVP-Obmann unter „enormem Druck“ gestanden sei. Sein erster Verdacht sei, „offensichtlich greift hier Wien ein“. Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssten im Vordergrund stehen.

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Die Nachfolgefrage innerhalb der ÖVP scheint völlig offen. Dem Vernehmen nach soll sich Bundesparteichef Sebastian Kurz für seinen Vertrauten Sebastian Schuschnig ausgesprochen haben. Der 1986 geborene Schuschnig, bis zum vergangenen Jahr JVP-Obmann in Kärnten, war bisher Stellvertreter Bengers in der Regierung. Bei den Landesschwarzen soll dieser Plan aber auf Widerstand stoßen, ist zu hören. Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung Benger für seinen Einsatz gedankt, sein Schritt sei zu respektieren, er wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Scharfe Kritik kam von FPÖ und Team Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. „Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen.“ Und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer meinte, sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, werde sie von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. „Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt.“

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA310 2018-04-04/13:35


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