Volksbegehren: Nichtraucher-Initiative vor Sprung in Top Ten

Wien (APA) - Das von der Ärztekammer getragene Nichtraucher-Volksbegehren ist am besten Weg, den Einzug in die Top Ten der bisherigen Bürger...

Wien (APA) - Das von der Ärztekammer getragene Nichtraucher-Volksbegehren ist am besten Weg, den Einzug in die Top Ten der bisherigen Bürgerinitiativen schaffen. Obwohl die Eintragungswoche noch bevorsteht, haben die Initiatoren am Mittwoch 591.146 Unterstützungen beim Innenministerium eingereicht. Das sind 9,26 Prozent der Wahlberechtigten. Das zweite Frauenvolksbegehren kommt vorerst auf 3,88 Prozent.

Um im Nationalrat behandelt zu werden, braucht ein Volksbegehren 100.000 Unterstützungserklärungen. Diese Hürde haben beide am Mittwoch offiziell eingebrachte Initiativen bereits überschritten. Die Initiatoren des Nichtraucher-Volksbegehrens hoffen mit der Eintragungswoche auf insgesamt 900.000 Unterschriften. Das wären 14 Prozent der Wahlberechtigten und Rang sieben.

Das Frauenvolksbegehren liegt vorerst noch deutlich unter den Werten des ersten Frauenvolksbegehrens, das im Jahr 1997 644.665 Unterstützer fand. Das waren damals 11,17 Prozent der Wahlberechtigten und Platz acht in der Bestenliste der bisherigen Volksbegehren. Der zweite Anlauf kommt mit 247.436 Unterstützern (3,88 Prozent der Wahlberechtigten) bisher nur auf Rang 26. Allerdings steht die eigentliche Eintragungswoche auch hier noch bevor. Die bisherigen Unterstützungserklärungen dienten nur der offiziellen Einleitung des Volksbegehrens.

Am stärksten unterstützt wurde das Frauenvolksbegehren übrigens in Wien und hier im Bezirk Neubau (11,9 Prozent der Wahlberechtigten). Danach folgt die burgenländische Kleingemeinde Tschanigraben (10,9 Prozent) und Ottensheim in Oberösterreich (10,8 Prozent). Ottensheim liegt auch beim „Don‘t smoke“-Volksbegehren im Spitzenfeld: 21,6 Prozent haben dort für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Mehr waren es nur in den Tiroler Kleingemeinden Mariastein (22) und Gramais (26,7 Prozent).

Nach Bundesländern konnten beide Initiativen in Wien und Oberösterreich besonders stark punkten: jeder zehnte Wiener hat für die Beibehaltung des Rauchverbots unterschrieben (10,4 Prozent) , in Oberösterreich waren es mit 9,9 Prozent nur unwesentlich weniger. Das Frauenvolksbegehren kommt in Wien auf sechs und in Oberösterreich auf 3,8 Prozent. Schlusslichter sind beim Frauenvolksbegehren Vorarlberg (2,7) und bei der Nichtraucher-Initiative Salzburg (7,7 Prozent).

Auffällig ist auch, dass sowohl das „Don‘t smoke“- als auch das Frauenvolksbegehren in den großen Städten deutlich besser abschneiden als in Landgemeinden. Allerdings ist das Stadt/Land-Gefälle beim Frauenvolksbegehren stärker ausgeprägt: hier kamen vier von zehn Stimmen aus Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt. Bei der Nichtraucher-Initiative war es „nur“ jede Dritte. Starke regionale Unterschiede gibt es auch in Wien: Während die Unterstützung in den Innenbezirken teils deutlich über zehn Prozent liegt, kommt die Nichtraucherinitiative in den traditionellen Arbeiterbezirken Simmering und Favoriten nur auf sechs Prozent.

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