Schett und Zwölfer gingen Vergleich mit Vorwärts ein

Die zwei Ex-Impuls-Abgeordneten vereinbarten gerichtliches Ruhen. Hans Lindenberger kämpft weiter gegen Ansprüche seiner Ex-Partei Vorwärts.

Maria Zwölfer, Josef Schett und Hans Lindenberger waren einst Streitgemeinschaft gegen Vorwärts Tirol. Das ist seit gestern vorbei.
© Thomas Boehm / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Spätestens seit den letzten Landtagswahlen ist rund um Vorwärts und Impuls Tirol politische Ruhe eingekehrt. Auch zuvor hatten die beiden Parteien ja fast ausschließlich durch Gerichtsstreitigkeiten von sich reden gemacht, die durch die einstige Spaltung der Bewegung resultierten.

Aus dieser Zeit stammen nicht nur eine sechsstellige Wahlkampfkostenklage der Werbeagentur Pixel gegen Vorwärts, sondern auch Urteile zu von den Impuls-Abgeordneten Maria Zwölfer, Josef Schett und Hans Lindenberger nicht abgerufenen Vorwärts-Parteiförderungen. Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Oberlandesgericht ließen das Landtags-Trio für die Jahre 2016 und 2017 ja letztlich mit über 700.000 Euro haften.

Über eine Gesetzesänderung für das Jahr 2017 bewahrte der Landtag die Impuls-Abgeordneten vor dem finanziellen Ruin und überwies Vorwärts per Bescheid 765.144 Euro Parteiförderung. Da Vorwärts-Anwalt Klaus Perktold sich jedoch nicht sicher scheint, ob der Landesbescheid nicht doch noch vom Land wieder aufgehoben werden könnte oder einfach beim Verfassungsgerichthof angefochten wird, klagte die „Partei“ gestern am Landesgericht nochmals auf Feststellung eines Anspruchs von 520.000 Euro gegenüber den drei Ex-Abgeordneten, dazu auf einen Zinsschaden von Dezember bis Februar von 10.032 Euro.

Während die Kanzlei Holzmann für Lindenberger aufgrund des bereits vom Land Tirol überwiesenen Geldes keinerlei Ansatz für die Vorwärts-Klage sah, beschritt Rechtsanwalt Gernot Amoser einen anderen Weg für Zwölfer und Schett. „Es wurde schon viel zu viel gestritten!“, sagte Amoser und ging vor Richter Hannes Neurauter mit Gegenüber RA Perktold einen (bedingten) Vergleich ein: Anerkenntnis der Zinsforderung und Überweisung der 10.032 Euro zur ungeteilten Hand bis zum 2. Mai. Dafür keine weiteren Gerichtsstreitigkeiten mit Vorwärts mehr. Einen Weg, den Zwölfer und Schett bereits bezüglich der noch offenen Rückzahlung für 2016 per Anerkenntnis gewählt hatten.

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Erst letzte Woche wollte Vorwärts indes Lindenberger wegen dem aus 2017 ausstehenden Rest von 243.890 Euro exekutieren lassen. Die Verhandlung wurde zur Klärung der Frage des künftigen Bestandes des Landes-Parteiförderungsbescheides 2017 vertagt. Lindenberger-Anwalt Hermann Holzmann erhob aufgrund dieser Exekution nur gegen Lindenberger jedoch nun Strafanzeige gegen Vorwärts-Obmann Hansjörg Peer wegen rechtsmissbräuchlicher Exekutionsführung. Das Match Vorwärts/Lindenberger geht also weiter.


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