Deutscher Minister für immensen Ausbau von Frontex

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagent...

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

„Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist“, hieß es weiter. Frontex wurde ab 2004 als Gemeinschaftsagentur der EU aufgebaut. Im Oktober 2016 wurde der Auftrag der Agentur mit Sitz in Warschau erweitert. Für das gemeinsame Management der EU-Außengrenzen sollen etwa 1.500 Einsatzkräfte in einem Soforteinsatzpool bereitstehen.

Auf die Frage, wie er zu der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Spahn: „Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland.“ Mit Blick auf Salafisten sagte er, die Frage sei, ob alle Muslime zu Deutschland gehören wollten. „Wenn Töchter zwangsverheiratet werden, wenn gegen Schwule und Juden gehetzt wird, dann gehört das sicher nicht zu unserem Land.“

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte Spahn.

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Sein Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) bezeichnete Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt, als gut: „Es war immer gut.“


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