Konsultationen in Rom: SVP drängt auf proeuropäische Regierung

Rom (APA) - Zu Beginn der politischen Konsultationen zur Regierungsbildung hat der italienische Staatschef Sergio Mattarella am Mittwoch die...

Rom (APA) - Zu Beginn der politischen Konsultationen zur Regierungsbildung hat der italienische Staatschef Sergio Mattarella am Mittwoch die Vertreter der Fraktion „Für die Autonomien“ empfangen, der auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) angehört. Geführt wurde die Delegation von der Meraner SVP-Senatorin Julia Unterberger und vom Abgeordneten Manfred Schullian.

„Wir sind für eine Regierung, die unsere europäischen Werte teilt und sich für den Schutz der Minderheiten und der Weiterentwicklung der Autonomien einsetzt. Wir vertrauen der Weisheit und Erfahrung des Staatspräsidenten, damit eine Regierung in europäischem Geist zustande kommt. Wir sind bereit, eine Regierung zu unterstützen, deren Programm mit unseren Werten im Einklang steht“, betonte Unterberger am Ende der Unterredung mit Mattarella.

Zu Beginn der Konsultationen traf Mattarella am Mittwoch zunächst Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico (Fünf-Sterne-Bewegung), gefolgt vom ehemaligen Staatschef Giorgio Napolitano. Am Nachmittag führte Mattarella Gespräche mit der gemischten Fraktion und der zur Mitte-rechts-Allianz gehörenden Partei „Brüder Italiens“. Die gemischte Fraktion, angeführt von Senatorin und Ex-Außenminister Emma Bonino, meinte, die neue Regierung müsse sich weiterhin an die EU-Regeln halten und für einen ausgewogenen Haushalt sorgen. Italien dürfe in Europa nicht den Anschluss verlieren.

Sowohl der Fünf Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio als auch der Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Angesichts der Patt-Situation könnten sie jedoch gezwungen sein, einen dritten Kandidaten zu akzeptieren, dem beide Lager zustimmen können.

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Wem Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird, ist zurzeit unklar. Eine zweite Konsultationsrunde wird in Rom ab kommender Woche nicht ausgeschlossen. Ob eine Regierungsbildung gelingt, oder Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt gesucht werden, ist offen.


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