Aufregung in Tirol: Gemeinden tricksen bei Pflegeregress

Mit privatrechtlichen Vereinbarungen versuchen sich Gemeinden Geld bei der Pflege zu sparen – der „TT“ liegt ein entsprechender Vertrag vor. Laut Land Tirol ist das keinesfalls zulässig. Offenbar handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Symbolbild.
© dpa

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Abschaffung des Pflegeregresses durch das Parlament treibt immer sonderbarere Blüten. Zum einen haben die Länder noch keinen Cent der vom Bund versprochenen 100 Millionen Euro für die Mehraufwendungen erhalten, andererseits versuchen offenbar Gemeinden, sich durch privatrechtliche Vereinbarungen Kosten zu sparen. Weil es keinen Zugriff mehr auf Vermögen gibt, tragen jetzt Länder und Gemeinden nicht gedeckte Kosten.

Der Wegfall des Regresses seit 1. Jänner 2018 sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen. Schließlich werden bundesweit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro befürchtet, weil es mehr Pflegeplätze benötigt und bisherige Selbstzahler jetzt Mindestsicherung beanspruchen. Das Land Tirol rechnet deshalb mit zusätzlichen Aufwendungen von bis zu 45 Millionen Euro, betroffen sind davon auch die Gemeinden; zum einen mit 35 Prozent bei der Mindestsicherung, wenn die monatlichen Heimkosten nicht finanziert werden können. Andererseits sind sie Träger der Alten- und Pflegeheime.

Um den Ersatz der Kosten wird derzeit politisch heftig gerungen, Tirols LH Günther Platter (ÖVP) fordert vom Bund einen vollen Kostenersatz für den Einnahmenentfall sowie die Folgekosten für Heimplätze, die über den bis 2022 paktierten Strukturplan Pflege hinaus benötigt werden. Bis Ende Juni soll aus seiner Sicht die Finanzierung stehen.

Regress durch die Hintertür

In einigen Gemeinden traut man den politischen Verhandlungen offenbar nicht, durch die Hintertür beabsichtigen sie, den Pflegeregress für Heimbewohner teilweise wieder einzuführen. Dazu werden privatrechtliche Verträge ausgearbeitet, die dann den Angehörigen vorgelegt werden.

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Der TT liegt eine solche Vereinbarung vor. Der in diesem Fall von der Gemeinde zu tragende Finanzierungsanteil von 474 Euro wurde nämlich zur Hälfte dem Sohn der Betroffenen vorgeschrieben. Der wunderte sich und hat ihn nicht unterschrieben. Doch die Geschichte schlug Wellen, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser nahm sich ihrer an. „Das kann es wohl nicht sein, das ist eine unredliche Vorgangsweise“, kritisiert er. Da werde auf dem Rücken der Betroffenen der Regress wieder eingeführt. Hauser hat bereits das Sozialministerium davon informiert, es dürfte sich um keinen Einzelfall handeln.

„Geht gar nicht“, heißt es dazu von der Sozialabteilung des Landes. Wer für die offenen Pflegekosten aufkommen müsse, sei klar geregelt. Bis zur Pflegestufe zwei müssten das Land 65 Prozent und die Gemeinde 35 Prozent bezahlen. Der Zugriff auf Vermögen und der Kinderregress seien ja abgeschafft worden.

FP-Politiker Gerald Hauser fordert die Gemeinden auf, sich hier nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinwegzusetzen. Außerdem verweist er darauf, dass ohnehin über eine finanzielle Lösung für Länder und Gemeinden verhandelt werde. Bisher gab es allerdings noch keinen Cent vom Bund, durch höhere Akontozahlungen an die Pflegeheime will das Land jedoch Engpässe im laufenden Betrieb vermeiden.


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