Schwieriger Weg zur Regierung: Mattarella führt Konsultationen fort

Rom (APA) - Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat seinen ersten Tag politischer Konsultationen zur Regierungsbildung beendet. Se...

Rom (APA) - Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat seinen ersten Tag politischer Konsultationen zur Regierungsbildung beendet. Seine Sondierungen setzt der Präsident am Donnerstag mit Gesprächen mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien fort. Mattarella sucht einen Ausweg aus der Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen am 4. März entstanden ist.

Zu Beginn der Konsultationen traf Mattarella am Mittwoch zunächst Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico (Fünf-Sterne-Bewegung), gefolgt vom ehemaligen Staatschef Giorgio Napolitano. Am Nachmittag führte Mattarella Gespräche mit der gemischten Fraktion und der zur Mitte-rechts-Allianz gehörenden Partei „Brüder Italiens“. Die gemischte Fraktion, angeführt von Senatorin und Ex-Außenministerin Emma Bonino, meinte, die neue Regierung müsse sich weiterhin an die EU-Regeln halten und für einen ausgewogenen Haushalt sorgen. Italien dürfe in Europa nicht den Schritt verlieren.

Es wird mit schwierigen und langwierigen Gesprächen gerechnet. Denn aus der Wahl ist kein klarer Sieger hervorgegangen. Stärkste Einzelpartei wurde die Fünf Sterne-Bewegung, stärkstes Bündnis das Mitte-rechts-Lager um Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega. Doch niemand erreichte die notwendige Mehrheit, um zu regieren. Die Sozialdemokraten (PD) waren abgestraft worden und wollen in die Opposition gehen.

Als Chef der stärksten Partei in der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die mit 36 Prozent der Stimmen als erfolgreichste Koalition die Parlamentswahlen gewonnen hat, beansprucht der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini den Premierposten. Er will dem Präsidenten ein Regierungsprogramm vorlegen, bei dem die Senkung des Steuerdrucks, die Abschaffung der Pensionsreform und ein kompletter Einwanderungsstopp Priorität haben.

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Den Premierposten verlangt auch der 31-jährige Fünf Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Die populistische Gruppierung hat mit elf Millionen Stimmen 32 Prozent der Stimmen erobert und als stärkste Einzelpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Di Maio signalisierte Bereitschaft, eine Regierung mit der Lega oder mit der PD, nicht aber mit Berlusconis Forza Italia zu bilden. Angesichts der Patt-Situation könnten Di Maio und Salvini gezwungen sein, einen dritten Kandidaten zu akzeptieren, dem beide Lager zustimmen können.

Wem Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird, ist zurzeit unklar. Eine zweite Konsultationsrunde wird in Rom ab kommender Woche nicht ausgeschlossen. Ob eine Regierungsbildung gelingt oder Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt gesucht werden, ist offen.


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