Zahl der Parlamentarier in Frankreich soll um 30 Prozent sinken

Paris (APA/AFP/Reuters) - Die französische Regierung hat Pläne für eine umfassende Reform des Wahlrechts vorgestellt. Künftig soll die Zahl ...

Paris (APA/AFP/Reuters) - Die französische Regierung hat Pläne für eine umfassende Reform des Wahlrechts vorgestellt. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie Ministerpräsident Edouard Philippe am Mittwoch in Paris sagte. Die Reform soll ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.

Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen gegen Ämterhäufung. Abgeordnete und Bürgermeister von Städten mit mehr als 9.000 Einwohnern sollen künftig nicht öfter als drei Mal in Folge gewählt werden können, sagte Philippe. Er hatte die Pläne zuvor im Kabinett vorgestellt. Im Vorfeld hatte die Regierung zähe Verhandlungen über die Wahlrechtsreform mit der konservativen Opposition geführt, die im Senat die Mehrheit hat.

Es gehe bei der Reform nicht darum, die bestehende Verfassung der V. Republik zu verändern, sagte Philippe. Ziel sei es vielmehr, zu deren „Ursprüngen“ zurückzukehren. Das Gesetzespakete soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Vertreter kleinerer Parteien kritisierten die Pläne: Sie hatten eine viel weiter gehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gefordert. Bei Wahlen dominiert in Frankreich das Mehrheitswahlrecht, von dem in der Regel die großen Parteien profitieren. Unter dem jetzigen Wahlrecht hatte etwa der rechte Front National bei der Wahl 2017 zwar 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte aber nur für acht der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Ob die Zustimmung der Abgeordneten erreicht wird, ist nicht sicher. Schließlich würden viele damit ihren eigenen Arbeitsplatz gefährden. Mehrere konservative Politiker haben des Vorhaben offen kritisiert.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - im europäischen Durchschnitt.


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