Karacsony: Die Mehrheit der Menschen will den Wandel in Ungarn

Budapest (APA) - Gediegene Möbel, Ledergarnitur, ein großer Schreibtisch voller Akten dominieren im Büro des Bürgermeisters des Budapester S...

Budapest (APA) - Gediegene Möbel, Ledergarnitur, ein großer Schreibtisch voller Akten dominieren im Büro des Bürgermeisters des Budapester Stadtbezirkes Zuglo. Gergely Karacsony, Co-Parteichef der linksliberalen Kleinpartei „Parbeszed“ (Dialog), ist neben seinem Amt auch der Spitzenkandidat der ungarischen Sozialisten (MSZP).

Damit soll der 42-jährige hochgewachsene Mann als neuer Hoffnungsträger den Kampf um die Entmachtung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im April beim Wahlbündnis MSZP-Parbeszed anführen.

„Ich habe nicht lange überlegt, als ich das Angebot der MSZP erhielt, ich fühle mich der Aufgabe gewachsen“, erklärt Karacsony im APA-Gespräch. Das Programm der Sozialisten stehe dem seiner Partei am nächsten. Die Sozialisten seien über ihren „eigenen Schatten“ gesprungen, indem sie den Spitzenkandidaten einer viel kleineren Partei akzeptierten. Karacsony ist in Umfragen beliebtester Politiker von Ungarn, noch vor Orban. Seine bürgernahe Politik und Dialogbereitschaft sollen laut Beobachtern dazu geführt haben. „Ich stehe für das, was ich sage.“ Die Menschen hätten genug von „aggressivem, machtbesessenem Politisieren“. Ungarn sei „auf halber Strecke zwischen Demokratie und Diktatur“.

Ob die Beliebtheit von Karacsony einen Sieg der Linken beflügelt, wird sich bei den Wahlen zeigen. Denn die Chancen der Sozialisten stehen denkbar schlecht. Bei Umfragen erhalten sie rund zehn Prozent der Stimmen, Dialog und die Liberalen nur je ein Prozent. „Das Wichtige ist, dass die Mehrheit der Menschen einen Wandel will. Und wenn wir richtig Politik machen, können wir diese Menschen für uns gewinnen.“

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Die Frage, dass Fidesz laut einer Aussage des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros die Chefs der MSZP gekauft habe, kommentiert Karacsony mit: „Da hat er sich wohl geirrt.“ Jüngst hatte wiederum Fidesz behauptet, Karacsony sei in Wirklichkeit der Spitzenkandidat von Soros. Die Regierungspartei stellt den liberalen Milliardär öffentlich als Feindbild ihrer Politik dar.

Karacsony, Soziologe, Politologe, Ex-Parlamentsabgeordneter und seit 2014 Bezirksbürgermeister, will siegen: „Das Orban-Regime kann nur dann die Wahl überleben, wenn die auf Regierungswechsel drängenden Bürger zuhause bleiben.“

Es gebe Verhandlungen zwischen dem Wahlbündnis MSZP-Parbeszed und anderen Parteien über eine Zusammenarbeit, wie mit der Demokratischen Koalition (DK), den Grünen /LMP) und „Együtt“ (Gemeinsam). Doch mit der bisher rechtsradikalen Jobbik-Partei gebe es keine gemeinsame Grundlage, auch wenn sich die Partei nun „moderat präsentiert“, betonte Karacsony. Die Wähler müssten entscheiden, ob „diese Art der Umwandlung von Jobbik glaubwürdig ist“.

Sollte die Linke an die Macht kommen, würden Armut und Korruption mit allen Mitteln bekämpft. Karacsony kritisierte, dass Anzeigen wegen Korruption gegen die Orban-Regierung bisher ohne Folgen blieben. „Der Generalstaatsanwalt (Peter Polt, Anm.) ist ein wichtiger Akteur des gegenwärtigen Systems, der alle Korruptionsvergehen so kommentiert, als ob nichts geschehen sei.“ Im Falle eines Sieges will Karacsony eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft schaffen.

Das größte Problem in Ungarn sei, dass das Land „keine Regierung“ habe. Es handle sich um „eine Art Machtsystem, das das Land nicht lenkt, sondern ausraubt“. Unterrichts- und Gesundheitswesen lägen am Boden, bräuchten dringend Reformen und Finanzspritzen. „Auch die Wirtschaft, die angesichts von EU-Förderungen und der internationalen Konjunktur scheinbar gute Leistungen zeigt, doch nur halb so gut ist wie in den Nachbarländern, benötigt ernsthafte Reformen, damit das Wachstum dauerhaft bleibt, nicht nur durch EU-Gelder.“

Karacsony hofft als Anhänger „vernünftiger Kompromisse“ auf ein breites Zweckbündnis für die Entmachtung von Orban. Bei seinen Reisen durch das Land spüre er, dass die Menschen ihre Hoffnung auf einen Wandel zurückgewonnen haben. „Das macht mich sehr optimistisch.“ Zugleich würden vor allem junge Menschen meinen, dass Ungarn sich langsam von Europa verabschiedet. „Diese Stimmung müssen wir ändern.“

Karacsony erinnert an die Hunderttausenden - vor allem jungen - Ungarn, die Arbeit im westlichen Ausland suchten. Sie sollen erneut „mit tausend Banden mit ihrer Heimat verbunden werden“. Er kritisierte, dass offiziell in Ungarn ansässige, aber faktisch im Ausland lebende Bürger diskriminiert würden, da sie bei den Parlamentswahlen nicht per Briefwahl abstimmen dürfen, während Bürger ohne inländische Adresse, insbesondere Angehörige der im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten, eine solche Möglichkeit hätten.

Hinsichtlich der Diplomatie strebt er gute Beziehungen zu Österreich und den anderen Nachbarstaaten an. Denn die ungarische Regierung habe auch in ihrer Außenpolitik Prioritäten gesetzt, „mittels derer sie sich mit Diktaturen und Halbdiktaturen verbündet und versucht, die Europäische Union zu zerschlagen“. Ungarn genieße heute kein Ansehen mehr in Europa. „Orban ist ein Unheilstifter, und das spüren sowohl linke als auch rechte Regierungen in Westeuropa“.

(Das Gespräch führte Harriett Ferenczi/APA)

(Aktualisierte Wiederholung der APA-Meldung vom 13.3.2018.)


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