Ungarn-Wahl 2018: Orban und der „grenzenlose Wahlkampf“

Budapest/Wien (APA) - Die ungarische rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hat sich im Wahlkampf auf das Hauptthema Migration eingescho...

Budapest/Wien (APA) - Die ungarische rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hat sich im Wahlkampf auf das Hauptthema Migration eingeschossen. Und je näher die Parlamentswahlen am 8. April rücken, umso schärfer die Munition. Diese wird jedoch nicht nur im eigenen Lande verschossen, sondern auch außerhalb der Landesgrenzen.

So wird etwa das Nachbarland Österreich an den Pranger gestellt, das Premier Viktor Orban als Negativbeispiel für Migration bezeichnete, in dem „ein riesiger Anteil des Budgets“ für den „Ausbau als Einwanderungsland“ ausgegeben werde. Das Wien-Video des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar Anfang März passt in den „grenzenlosen Wahlkampf“ Orbans. Laut Lazar ist Wien schmutzig, unsicher und höchst kriminell, und das nur wegen der Zuwanderer. Sollte die ungarische Opposition die Wahl gewinnen, werde Budapest auf das Niveau von Wien absinken.

Gut inszeniert ist auch die Schützenhilfe regierungstreuer Medien, die das Thema am Köcheln halten. Laut der Zeitung „Magyar Idök“ habe Lazar trotz aller Kritik durchaus recht. Dafür sprächen Daten des österreichischen Bundeskriminalamtes: im Vorjahr seien in Wien rund 190.000 Straftaten registriert worden, in Budapest nur 63.000. Sexualstraftaten wiederum habe es in Wien fünfmal mehr gegeben. Fast 40 Prozent der Straftäter seien keine österreichischen Staatsbürger gewesen. Das Blatt berichtete ebenso wie andere regierungsnahe Medien von dem 23-jährigen Afghanen, der in Wien vier Personen mit einem Messer attackierte und schwer verletzte. Es beschreibt „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Migrantenvierteln schwedischer Großstädte und schreibt von randalierenden Afghanen in Wien. Auch das Schicksal einer Deutschen wird geschildert, die wegen der „Terrorgefahr in Deutschland“ nach Ungarn ausgewandert sei, wo es keine Flüchtlinge gebe.

Doch nicht nur die Politik geht ins Ausland: Auch das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut Szazadveg wurde in Österreich tätig, um die Orban-Regierung mit Anti-Migrations-Argumenten auszustatten. Für 85 Prozent der Österreicher sei die Migration „besorgniserregend“, für 74 Prozent bedeute sie eine ernsthafte Finanzlast. Die Zahl der Straftaten und die Terrorgefahr würden in Österreich durch eine neue Einwanderungswelle erhöht, behaupteten 68 Prozent (Straftaten) bzw. 63 Prozent (Terrorgefahr).

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Eine abgestimmte Kampagne öffentlich-rechtlicher Medien und der Regierungspresse will demonstrieren, wie Einwanderer das Leben in verschiedenen europäischen Großstädten unmöglich machen würden, berichtete das Internetportal „Index.hu“. Außer Wien werden auch Brüssel, Berlin, Paris, Stockholm als „Opfer“ der Einwanderung genannt, wo ständige Terrorgefahr herrsche, und die Zahl der Straftaten und Gewalt gegen Frauen sprunghaft angestiegen sei.

So warnte Orban auch am Nationalfeiertag am 15. März vor den Gefahren der Migration: „Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten eintreffen und die weder unsere Kultur noch unsere Gesetze und Lebensform achten.“ Verantwortlich dafür machte Orban „äußere Kräfte“ und „internationale Mächte“ sowie deren ungarische „Mitläufer“. Der „Landraub“ würde eintreten, wenn die Opposition die Parlamentswahl gewinne.

Diese hatte der allmächtigen Orban-Partei jüngst eine schmerzhafte Wahlschlappe zugefügt, als sie eine Bürgermeister-Nachwahl gegen den Fidesz-Kandidaten gewann. Laut politischen Beobachtern habe dieser Schock dazu geführt, dass die Regierungspartei ihrer Wahlkampagne änderte und nun auch die Gefahren der Migration im Ausland mit voller Breitseite für den Wahlsieg heraufbeschwört. Ungarn stünde „vor der größten Schlacht“, warnte der Premier am Nationalfeiertag.

(Aktualisierte Wiederholung der APA-Meldung vom 16.3.2018.)


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