Kritik an Widmungspolitik der Stadt Innsbruck

Höchstgericht wird eingeschaltet, Liste Fritz will Wachstum neu lenken. SPÖ fordert Sozialverträglichkeitsprüfung.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Das Wachstum der Landeshauptstadt müsse in Hinblick auf die Herausforderungen beim Thema Wohnen gesteuert und gelenkt werden, forderten gestern Liste-Fritz-Bürgermeisterkandidat Thomas Mayer und Listenkollege Harald Schweiger. Überschriften seien zu wenig, kritisiert Mayer Grünen-BM-Kandidat Georg Willi. Dieser hatte den Bau von 10.000 Wohnungen bis 2025 gefordert.

Diesen Bedarf, ausgedrückt auch im aktuellen Entwurf zum neuen örtlichen Raumordnungskonzept der Stadt, hinterfragt die Liste Fritz. Auch, weil an die Folgen, wie einer wachsenden Verdichtung oder den Folgekosten ausreichend dimensionierter Infrastruktur derzeit nicht gedacht werde. Hier kritisiert Schweiger insbesondere die stadteigene Bautochter IIG und die Stadtplanung. Immer öfter, so der Vorwurf, würden Bauvorhaben unter die Widmungskategorie „BB“ (Besondere Bauweise) fallen. Damit würden aber Anrainerrechte ausgehebelt. Anhand der Eichhof-Verdichtung unterstützt die Liste Fritz nun Anrainer im Gang zum Verfassungsgerichtshof. Dort soll nun geklärt werden, ob eben diese „Briefmarkenwidmungen“ und derartige Bebauungspläne rechtskonform seien, wie Schweiger ausführt.

Des Weiteren will die Liste Fritz nur rund 500 Neubauten jährlich zulassen, auch weil der überhitzte Wohnungsmarkt durch andere Methoden wie Leerstandsaktivierung, Beendigung der Ferienwohnungsangebote über die Plattform „airbnb“, Einschränkungen für Investmentwohnungen und vier bis fünf Studentencampusse abgekühlt werden könne. Generell spricht sich die Liste Fritz nicht gegen das Wachstum der Stadt aus, auch nicht gegen Zuzug – nur müsse „die Politik halt Korrekturen vornehmen“, so Mayer.

Auch die SPÖ Innsbruck nahm sich gestern medial des Themas Wohnen an. Stadtparteichef Helmut Buchacher zog es dieses Mal zum legendären Schlachthof. Dort würde ein aufrechter Sanierungsbeschluss des Gemeinderates einfach ignoriert – und zwar von der IIG. Diese will bekanntlich neu bauen. In Folge, so moniert Buchacher, würden rund 70 Wohnungen leerstehen, die verbleibenden Mieter müssten in schimmelnden Wohnungen leben: „Durch Leerstände und Verwahrlosung der Wohnungen sollen Mieter aktiv vertrieben werden“, mutmaßt Buch­acher. Er tritt für die Sanierung vieler Altbauten in der Landeshauptstadt ein. Auch, um die Lebensqualität in der Stadt weiter zu erhalten: „Deshalb muss jedes einzelne Bauprojekt einer gründlichen Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.“ Weiters fordert er im Namen der SPÖ, dass die Stadt leerstehende Wohnungen selbst anmieten soll. Eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Planungsverbänden sei nötig. Das hatten auch die Grünen bereits gefordert. Und dafür nicht gerade Lob eingeheimst.


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