Telekom-Prozess: Wenig Neues im neuen Schönegger-Verfahren

Wien (APA) - Nicht allzu viel Neues hat zunächst die Neuauflage des Telekom-Prozesses bezüglich einer Zahlung des Unternehmens an die (Graze...

Wien (APA) - Nicht allzu viel Neues hat zunächst die Neuauflage des Telekom-Prozesses bezüglich einer Zahlung des Unternehmens an die (Grazer) Volkspartei gebracht. Sowohl der frühere ÖVP-Politiker Bernd Schönegger als auch der ehemalige Telekom-Manager Michael F. bekannten sich nicht schuldig. Ins Schwimmen kam neuerlich eine ebenfalls angeklagte VP-nahe Werberin.

Zur Vorgeschichte: Die drei Angeklagten waren in einem ersten Verfahren wegen Beteiligung zur Untreue bzw. im Fall der Werberin zusätzlich wegen Begünstigung zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof hob die Urteile auf und wollte auch geprüft sehen, ob schwerer Betrug vorliegen könnte.

Alles dreht sich in der Causa um eine Zuwendung von 119.760 Euro, die über die Telekom-Tochterfirma e Tel an die Volkspartei geflossen sein soll - eine vergleichsweise geringe Summe, wie Staatsanwalt Bernhard Löw befand: „Es gab schlimmere Dinge im Telekom-Komplex“.

Michael F., langjähriger Mitarbeiter der ÖVP und später Head of Public Affairs bei der Telekom Austria, blieb am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht bei seiner Darstellung, wissentlich nichts unrechtes getan zu haben. Er habe den Auftrag von den Telekom-Vorständen Rudolf Fischer und Gernot Schieszler erhalten, der ÖVP eine Zuwendung zukommen zu lassen, die dann für den Grazer Wahlkampf verwendet werden sollte. Ob das rechtmäßig sei, darüber habe er sich damals nicht den Kopf zerbrochen.

Zentral in dem Verfahren ist eine E-Mail, die F. an Schönegger, damals Geschäftsführer der Grazer ÖVP, geschrieben hat, in der die Modalitäten, wie die Rechnung zu erstellen sei, enthalten waren. Schönegger will diese E-Mail freilich nicht erhalten oder zumindest nicht gelesen haben. Bei dieser Verantwortung blieb er auch am Donnerstag. Er könnte sie angesichts des Betreffs etwa als Spam-Nachricht interpretiert haben, mutmaßte der Angeklagte, der bis zur vergangenen Nationalratswahl auch Parlamentarier war.

In Schutz genommen hatte Schönegger schon im ersten Verfahren die ebenfalls angeklagte damalige Werberin der Grazer ÖVP, der das auch noch ein Urteil wegen Begünstigung eingebracht hatte. Die Frau wollte sich am Donnerstag schuldig zur Beitragstäterschaft zur Untreue bekennen, wobei ihre Ausführungen aber derart waren, dass sie Richter Stefan Renner nicht als Geständnis anerkannte.

Kern der Vorwürfe gegen die Frau, die mehrfach Kampagnen für die Grazer ÖVP organisiert hatte, ist, dass sie eine Scheinrechnung an die e Tel gelegt haben soll, über die eine verdeckte Parteispende gelaufen sein soll. Am Donnerstag tat sie nun kund, ursprünglich gar nicht gewusst zu haben, dass sie hier nicht für die e Tel arbeiten sondern über sie bloß eine Zahlung an die ÖVP laufen sollte, wohlgemerkt an die Bundes-ÖVP, wie sie betonte. Auch Schönegger betonte neuerlich, von keiner Zuwendung der Telekom an seine Stadtpartei Kenntnis zu haben.

Die Werberin will später aus schlechtem Gewissen Meinungsumfragen für die Volkspartei durchgeführt haben, quasi, um tatsächlich eine Leistung für die an sie geleisteten Zahlungen zu erbringen. Beweisen konnte sie das auch am Donnerstag nicht. Dass sie diese Aussage nur tätige, um Schönegger aus der Schusslinie zu bringen, bestritt sie unter Tränen. In der ganzen Grazer ÖVP rede niemand mit ihr, der Bürgermeister distanziere sich von ihr, wieso solle sie also Schönegger unter die Arme greifen: „Ich bin als Schwein durch die Stadt getrieben worden.“

Die Werberin ließ auch durchblicken, dass sie ihr Geständnis eher taktisch angelegt habe, um zu einer Diversion zu kommen. Denn eine Vorstrafe sei für eine Selbstständige „wahnsinnig ungut“. Richter Renner hatte davor freilich schon gemeint, dass man angesichts der Ausführungen der Angeklagten gar nicht über eine Diversion diskutieren brauche.

Fortgesetzt wird die Verhandlung am Nachmittag mit der Befragung von zwei e Tel-Managern. Ein Urteil könnte es bereits am Freitag geben.


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