Streit in deutscher Koalition um Familiennachzug

Amman/München (APA/dpa/AFP) - In der deutschen Regierungskoalition ist ein Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen entbrannt. Außen...

Amman/München (APA/dpa/AFP) - In der deutschen Regierungskoalition ist ein Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen entbrannt. Außenminister Heiko Maas von der SPD warnte am Donnerstag die Union davor, von dem vereinbarten Kompromiss abzurücken.

Bei seinem Jordanien-Besuch pochte der SPD-Politiker mit Blick auf den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf darauf, das beschlossene Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen.

„Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte er.

Zudem werde die SPD keinem Entwurf zustimmen, der für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel sei. Maas besuchte am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman die Visastelle der Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat - viele davon von syrischen Flüchtlingen.

Seehofers Entwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) wies die Vorwürfe der SPD zurück. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag: „Der auf der Koalitionsvereinbarung fußende Gesetzentwurf trifft eine sachgerechte Interessenabwägung.“ Mayer wies konkret den Vorwurf zurück, mit dem geplanten Gesetz würden Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Der Entwurf „ändert die bestehende Gesetzeslage nicht“, sagte der Staatssekretär. Der Familiennachzug sei zudem grundsätzlich schon bisher nur Angehörigen der Kernfamilie gewährt worden.

Bei der Frage der Integration von Schutzsuchenden sei zwischen den verschiedenen Gruppen zu differenzieren, sagte der CSU-Politiker weiter. Asylberechtigten und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt seien, werde uneingeschränkt Familiennachzug gewährt. Für subsidiär Schutzberechtigte gebe es „nur Schutz auf Zeit“. Der Integrationsbedarf beider Gruppen sei daher unterschiedlich, was der Gesetzentwurf aufgreife.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis widersprach wiederum der Auffassung, der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionsvertrag. „Da haben wir eine andere Lesart“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Seehofers Vorgehensweise sei „auch dem Wahlkampf in Bayern geschuldet“, sagte Mattheis.


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