Katalonien - Nun soll Jordi Sanchez Regierungschef werden

Barcelona/Madrid/Berlin (APA) - Jordi Sanchez, ehemaliger Präsident der separatistischen Bürgerbewegung ANC, soll erneut Kandidat für das Am...

Barcelona/Madrid/Berlin (APA) - Jordi Sanchez, ehemaliger Präsident der separatistischen Bürgerbewegung ANC, soll erneut Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs werden. Das forderte am Donnerstag überraschend in einem Brief der in der deutschen Stadt Neumünster inhaftierte Separatistenführer Carles Puigdemont. Seine separatistische Einheitspartei JxCAT akzeptierte den Wunsch.

Die erneute Kandidatur des inhaftierten Sanchez verwundert selbst Puigdemonts Wegpartner, die separatistischen Linksrepublikaner (ERC). Noch vor zwei Tagen erklärte Kataloniens Vize-Parlamentspräsident Josep Costa bei einem Besuch Puigdemonts: „Wir wollen, dass Ministerpräsident Puigdemont nach Katalonien zurückkehren kann und dort seine Aufgaben mit aller ihm zustehenden Würde aufnehmen kann.“

Zudem hatte Sanchez erst am 21. März auf seine Kandidatur verzichtet, nachdem das Gericht entschied, ihn nicht für die Wahl zum Regierungschef aus der Haftanstalt zu entlassen. Da er für die Wahl jedoch im Parlament präsent sein musste, verzichte Sanchez unter dem Verweis auf die „Verletzung seiner Grundrechte“. Sanchez sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Als Präsident der einflussreichen ANC-Bürgerbewegung soll er aktiv an den illegalen Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober beteiligt gewesen sein. Ihm droht wegen Rebellion eine langjährige Haftstrafe.

An dieser Situation hat sich nichts geändert. Warum also die erneute Kandidatur? Oriol Bartomeus, Politologe an der Universität von Barcelona, geht davon aus, Sanchez‘ Kandidatur habe drei Gründe. Erstens: Durch die Festnahme und mögliche Auslieferung wird die Lage Puigdemonts immer komplizierter. Zweitens: Der dritte Kandidat, der rechtskonservative Jordi Turull, der bereits seine Wahl präsentierte, habe unter den ideologisch gespaltenen Separatisten keine ausreichende Unterstützung.

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Der dritte Punkt, die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses, sei allerdings der wichtigste: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen verabschiedete Ende März nach einer Klage Sanchez eine Resolution, die Spanien aufforderte „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Jordi Sanchez die Ausübung seiner politischen Rechte zu garantieren“.

„Der Brief Pugidemonts legt nahe, dass die Separatisten nun den Druck auf den Staat und die Justiz mit dieser UNO-Resolution erhöhen wollen“, meint Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA. In dem Schreiben fordert Puigdemont den spanischen Staat zur Einhaltung der UNO-Maßnahmen auf und die Rechte des Abgeordneten Sanchez als Kandidat für die Wahl zum katalanischen Regierungschef zu wahren. Madrid solle sich „wie der Rest Europas verhalten und die politischen Rechte aller respektieren, einschließlich der politischen Rechte von Minderheiten.“

Ob diese Strategie aufgeht, ist allerdings mehr als fraglich. Unterdessen läuft der Countdown weiter. Wenn sich die drei separatistischen Parteien mit ihrer Parlamentsmehrheit nicht bis zum 22. Mai auf einen Kandidaten geeinigt haben, werden automatisch Neuwahlen für die erste Juli-Hälfte angesetzt. Bei diesen Wahlen müssen die Separatisten allerdings mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im katalanischen Regionalparlament rechnen.

Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober und der anschließenden Ausrufung der katalanischen Republik, hatte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy die Region im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt und die Regionalregierung abgesetzt.

Am 21. Dezember fanden Neuwahlen statt, bei denen die separatistischen Kräfte erneut die Parlamentsmehrheit erreichten. Da viele ihrer Spitzenpolitiker aber im Gefängnis oder ins Ausland geflohen sind, gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Regionalchef als extrem schwierig. Zwei in den vergangenen Monaten anberaumte Parlamentssitzungen waren in letzter Minute verschoben worden.


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