„Kein Pflegeregress durch die Hintertür“

Dass sich eine Gemeinde von Angehörigen Kosten für ein Pflegeheim teilweise zurückholen will, sorgt für Em-pörung. LH Platter stellt klar: Der Regress ist abgeschafft.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Eine privatrechtliche Vereinbarung, die ein Tiroler Bürgermeister mit dem Sohn einer Pflegeheimbewohnerin abschließen wollte, löst Debatten aus. Es soll sich nämlich um keinen Einzelfall handeln. Durch die Hintertür wollen sich Gemeinden offenbar Teile ihrer finanziellen Verpflichtungen von den Betroffenen abgelten lassen. Seit 1. Jänner gibt es schließlich keinen Pflegeregress mit Zugriff auf das Vermögen mehr.

SPÖ, Grüne und Liste Fritz übten gestern scharfe Kritik daran, LH Günther Platter (VP) machte eine deutliche Ansage an die Gemeinden. „Der Pflegeregress ist abgeschafft. Ohne den Fall im Detail zu kennen, ist mir wichtig, dass es zu keinen wie auch immer gearteten Umgehungen kommt.“ Die aktuelle Entwicklung zeigt für Platter jedoch zwei Dinge sehr klar: „Erstens führt die rasche Beschlussfassung ohne Einbindung bzw. Begutachtung durch Länder und Gemeinden in dieser ersten Phase zu Übergangsschwierigkeiten. Die fehlende Klarheit sorgt bei Betroffenen, Ländern und Gemeinden für Probleme.“

Der Landeshauptmann rügt darüber hinaus, dass immer noch Unsicherheit über die Abgeltung der Abschaffung durch den Bund herrsche. Der Bund müsse jedenfalls zu 100 Prozent für den Entfall und die Folgekosten aufkommen. Außerdem darf die Abschaffung des Regresses laut Platter nicht dazu führen, „dass der Druck auf die stationären Einrichtungen deutlich ansteigt. Wir müssen die häusliche Pflege mehr unterstützen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen und wird von der Landesregierung mit Nachdruck verfolgt.“ Tirol baue dabei insbesondere auf die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die einen großen Anteil der Pflege übernehmen, fügt Platter hinzu. Als ersten Schritt habe das Land Pflegeberatungsstellen in allen Tiroler Bezirken eingeführt, die den pflegenden Angehörigen zur Seite stehen würden.

Bereits am Mittwoch hat der freiheitliche NR Gerald Hauser von einer unredlichen Vorgangsweise im Zusammenhang mit privatrechtlichen Vereinbarungen gesprochen, Donnerstag legten die anderen Parteien nach. Der grüne Klubchef Gebi Mair rügt „das unsittliche Verhalten des Gemeindechefs“. Den Pflegeregress gebe es nicht mehr, „die Politik muss sich jetzt um die Finanzierung kümmern“. SPÖ-Parteivorsitzende Elisabeth Blanik schüttelt nur den Kopf. „Dazu kann man wohl nichts mehr sagen, hier wird auf dem Rücken der Betroffenen vorgegangen.“ In der Pflegedebatte benötige es einen solidarischen Ansatz und eine gesicherte Finanzierung.

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Die Möglichkeit eines Regresses durch die Hintertür zu finden, lehnt auch die Liste Fritz ab. „Hier nützt man die Hilflosigkeit von Familien aus, die dringend auf einen Heimplatz angewiesen sind“, sagt Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden daheim in den Familien gepflegt werden. „Ich bin davon überzeugt, dass Familien die Pflege nicht vom Geld abhängig machen.“ Deshalb werde der befürchtete Ansturm nicht ausbrechen.


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