Ägyptisches Gericht widerruft Urteil gegen internationale NGOs

Kairo/Berlin (APA/dpa) - Ein ägyptisches Gericht hat mehrjährige Haftstrafen gegen 16 Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisatio...

Kairo/Berlin (APA/dpa) - Ein ägyptisches Gericht hat mehrjährige Haftstrafen gegen 16 Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) und einer deutschen Stiftung widerrufen. Das oberste Berufungsgericht in Kairo hob damit am Donnerstag ein fünf Jahre altes Urteil auf und wies es an das Ausgangsgericht zurück. Unter anderem war eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wegen illegaler Betätigung und unrechtmäßiger Finanzierung aus dem Ausland zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

2013 hatte ein ägyptisches Gericht insgesamt 43 Mitarbeiter internationaler NGOs teils in Abwesenheit zu Haftstrafen von ein bis fünf Jahren verurteilt. Neben zwei deutschen Mitarbeitern der KAS wurden auch 19 US-amerikanische Staatsangehörige verurteilt. Die meisten Angeklagten hatten Ägypten bereits im März 2012 verlassen.

Gegen die Haftstrafen konnten nur diejenigen Verurteilten Berufung einlegen, die während des Gerichtsprozesses auch persönlich vor Ort waren. Das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo bleibt damit in Kraft.

„Es ist zu früh, um in Freude auszubrechen“, hieß es aus der Zentrale der KAS in Berlin. „Die Aufhebung ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die Stiftung werde ihre Tätigkeiten in Ägypten aber erst wieder aufnehmen, wenn beide Mitarbeiter freigesprochen werden.


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