Tschechiens Sozialdemokraten bleiben in Opposition

Prag (APA/dpa) - In Tschechien sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Sozialdemokraten (CSSD) gescheitert. S...

Prag (APA/dpa) - In Tschechien sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Sozialdemokraten (CSSD) gescheitert. Seine Partei bleibe in der Opposition, sagte der CSSD-Vorsitzende Jan Hamacek der Agentur CTK zufolge am späten Donnerstagabend in Prag.

Die CSSD und die liberal-populistischen ANO-Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Andrej Babis waren sich demnach in entscheidenden Personalfragen nicht einig geworden. Größter Streitpunkt war, dass gegen Babis wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich ermittelt wird. Die Sozialdemokraten hatten daher entweder eine Regierung ohne Babis an der Spitze oder - als Sicherheit für unabhängige Ermittlungen - das Innen- oder Finanzministerium für sich gefordert. „Selbst das wurde nicht akzeptiert“, sagte Hamacek, dessen Partei bei der Parlamentswahl vom vorigen Oktober auf 7,3 Prozent der Stimmen gekommen war.

Die ANO-Partei, die mit 29,6 Prozent stärkste Kraft geworden war, bildet derzeit eine Minderheitsregierung. Seit der verlorenen Vertrauensabstimmung vom Jänner ist diese aber nur noch geschäftsführend im Amt. Politische Beobachter in Prag schließen nicht aus, dass Babis nun erneut auf die rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura zugehen könnte. Staatspräsident Milos Zeman hatte Neuwahlen wiederholt ausgeschlossen.

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