Stichwort - Zwei Wirtschaftsriesen vor der WTO

Frankfurt (APA/AFP) - China hat im Handelsstreit mit den USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Schlichtung beantragt. Damit reagier...

Frankfurt (APA/AFP) - China hat im Handelsstreit mit den USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Schlichtung beantragt. Damit reagierte Peking auf eine Reihe von Ankündigungen aus den USA, Strafzölle auf chinesische Produkte zu erheben. Das Weiße Haus hatte argumentiert, mit den Zöllen auf den Diebstahl geistigen Eigentums durch die Volksrepublik zu reagieren.

Was ist die WTO?

Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik und nahm 1995 ihre Arbeit auf. Sie bietet ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen und überwacht, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden. Mittlerweile zählt sie 164 Mitgliedstaaten und deckt somit fast den gesamten weltweiten Warenverkehr ab.

Welchen Regeln unterwerfen sich die Mitglieder?

Die Länder verpflichten sich prinzipiell, Vorteile, die sie einem WTO-Mitglied einräumen, auch allen anderen Nationen einzuräumen. Sie sollen Zollraten kontinuierlich senken. Außerdem dürfen sie einheimische Produkte eigentlich nicht ausländischen gegenüber bevorzugen. Handelsstreitigkeiten sollen vor der WTO ausgetragen werden. Die Handelsverträge und die darin vorgesehen Ausnahmen sind höchst auslegungsbedürftig.

Wie reagiert China?

China argumentiert, dass die Maßnahmen der USA „nicht vereinbar mit einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen“ seien. Die zuletzt vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.

Schon zuvor hatte die EU argumentiert, dass sich Trump bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium nur auf eine WTO-Ausnahme zum Schutz der heimischen Industrie gegen schwere Schäden durch Importe berufen könnte (Artikel 19 GATT). In diesem Fall darf ein Land für einen begrenzten Zeitraum allgemein gültige Schutzzölle auf bestimmte Produkte einführen. Allerdings müssen diese Zölle konsequent wieder abgebaut und an geschädigte Staaten ein Ausgleich gezahlt werden.

Die Trump-Regierung beruft sich hingegen auf eine WTO-Ausnahmeregelung, wonach kein Staat an protektionistischen Maßnahmen gehindert werden kann, wenn seine nationale Sicherheit auf dem Spiel steht (Artikel 21 des Allgemeines Zoll- und Handelsabkommens GATT). Laut US-Regierung wird etwa die einheimische Stahlindustrie durch ausländische Importe in ihrer Existenz bedroht. Sie sei aber aufgrund ihrer militärischen Bedeutung essenziell für die nationale Sicherheit.

Was sind Probleme eines Verfahrens vor der WTO?

Solche Verfahren dauern lange. China forderte nun zunächst Verhandlungen mit Washington über die geplanten Zölle. Diese Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB). Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, kann China sie erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.

Noch verlängert werden könnte das Ganze, weil die USA die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der WTO blockieren. Eigentlich besteht das Gremium aus sieben Richtern - derzeit sind aber nur vier Posten besetzt, wovon ein weiterer ab September frei wird. Jeder Fall muss von drei Richtern gehört werden.

~ WEB http://www.wto.org/ ~ APA167 2018-04-06/10:38


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