Deutsche Regierung will sich nicht in Puigdemont-Verfahren einmischen

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung will sich auch nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Ex-R...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung will sich auch nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht in das Justizverfahren einmischen. „Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, „und da liegt es gut“, betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss“.

Das Auswärtige Amt erwartet wegen der Puigdemont-Entscheidung keine Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Madrid. „Das sehe ich ehrlich gesagt nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments schnell eine „tragfähige Regierung“ bilden, damit die politische Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufgenommen werden könnten.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen allerdings ausgesetzt. Dazu gehört die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab.

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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Regierungen in Berlin und Madrid. Die Freilassung Puigdemonts und die Nicht-Zulassung einer Auslieferung wegen „Rebellion“ sei „ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid“. Die deutsche Regierung habe sich in allen Phasen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinter die Regierung in Madrid gestellt. „Dass die Verfolgungen von katalanischen Politikern durch Madrid innerhalb der EU auf Grundlage eines vordemokratischen Rebellions-Vorwurfs offensichtlich unbegründet sind, ist nun auch richterlich festgehalten“, sagte Hunko.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war.

Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus.


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