Regierung verspricht Erhalt der AUVA-Häuser

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein drängt die AUVA weiter zur Reform, sonst droht die Auflösung. Einrichtungen sollen geöffnet bleiben.

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Von Cornelia Ritzer

Wien –Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hält an ihrer harten Linie gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) fest. Eine nachhaltige Reform müsse umgesetzt werden, heißt es aus ihrem Ministerium. Die Vorgaben bleiben auch nach dem Empörungssturm – vor allem von SPÖ und Gewerkschaft, aber auch vom Hauptverband und der Ärztekammer – über die Ankündigung der Ressortchefin, dass sie von einer Auflösung der AUVA ausgehe, aufrecht. Im Regierungsprogramm wird von dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger eine Einsparung von 500 Millionen Euro verlangt. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger Kranken- bzw. Pensionsversicherung übergeführt – und damit aufgelöst.

Der Druck auf die AUVA ist groß. Noch „vor dem Sommer“ will man im Gesundheitsministerium einen Reformvorschlag sehen. Ein „Grobkonzept“ zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – die derzeit 21 sollen auf maximal fünf reduziert werden – wird spätestens Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen. In der AUVA ist man bereit, die geforderten Millionen etwa durch trägerübergreifende Projekte oder Einsparungen im System zu erbringen. Obmann Anton Ofner: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Nicht erklären kann er sich die „Aufkündigung“ des Zeitplanes. Auch wenn das schwarz-blaue Regierungsprogramm Hartinger-Klein Recht gibt. „Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein“, ist dort zu lesen. Bei „Nichterfolg“ erfolge dann die Überführung.

In einem Punkt will das Ministerium rund um eine drohende Schließung der AUVA beruhigen. So sei es „keinesfalls geplant, Krankenhäuser oder Rehabilitations-Einrichtungen zu schließen“. Diese seien „extrem wichtig“ und sollen deshalb „in voller Qualität und in vollem Umfang“ erhalten bleiben. Das zeige, sagt AUVA-Obmann Ofner, wie „unverzichtbar“ seine Einrichtung sei: „Wir gehören mit unseren Häusern zu den besten der Welt.“ Eine Schließung etwa des Rehabilitationszentrums Bad Häring wäre für Ofner „völlig undenkbar“.

Die AUVA kümmert sich um die Unfallverhütung und Erste-Hilfe-Leistung, um Unfallheilbehandlung und die Rehabilitation sowie die Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und auch die Auszahlung von Renten sowie Zuschüssen für Entgeltfortzahlung. Sie wird im Wesentlichen über Dienstgeberbeiträge finanziert. Hintergrund der Reform-Aufforderung an die AUVA ist eine im Regierungsprogramm vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten von 500 Millionen Euro. Das ist eine Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags für Arbeitgeber von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent des Bruttolohns. Nicht mit Leistungsreduktionen, sondern mit der Überprüfung von versicherungsfremden Leistungen, „die nichts mit der Unfallversicherung zu tun haben“, will AUVA-Obmann Ofner das schaffen. Eine Entlastung, die im Machtbereich der Regierung sei.


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