Kopftuch-Aus auch an den Unis und im Staatsdienst?

ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache reicht ein Verbot dieser Kopfbedeckung in Kindergärten und Volksschulen nicht.

(Symbolfoto)
© dpa

Von Karin Leitner

Wien –Die Regierenden bleiben auf dem Kopftuch-Thema drauf. Nicht nur in Kindergärten und Volksschulen sollte fortan untersagt sein, diese Bedeckung zu tragen, befindet FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch andernorts sollte das gelten.

„Ich bin und war immer der Meinung, dass in Bereichen des öffentlichen Schulsystems, aber auch an der Universität und im öffentlichen Dienst so ein Kopftuchverbot analog zur Türkei sinnvoll ist“, sagte Strache bei „Talk im Hangar 7“ von Servus TV. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der an des Blauen Seite war, pflichtete bei: „Wir sind da ganz auf einer Linie.“ Eine entsprechende Regelung in Kindergärten und Volksschulen sei „ein erster Schritt“.

Bis zum Sommer wollen die Koalitionäre ein Gesetz „zum Schutz von Kindern vor Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen“ ausarbeiten. Es gehe etwa um „Symbole oder Kleidungsstücke, die zur Verhüllung oder Verbergung des Körpers aufgrund des Geschlechts diskriminierend eingesetzt werden“, heißt es in einem Ministerratspapier.

Wäre eine solche Neuerung rechtlich haltbar? Ja, befindet der Verfassungsdienst, der ein Gutachten, beauftragt vom Justizministerium, erstellt hat. Er nahm auch Bedacht auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich in Verfassungsrang ist: Religionsfreiheit, Recht auf Privatleben, Diskriminierungsverbot etc. Es sei „in einer ersten Einschätzung“ davon auszugehen, „dass ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen für Kinder in Kindergärten und Volksschulen, das unabhängig von der religiösen Überzeugung gilt, dem Grunde nach zulässig ist“, heißt es. Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung zielt, wäre ob dieses Befunds nicht machbar. Würden religiöse Kopfbedeckungen generell untersagt, dürften Juden keine Kippa mehr tragen.

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Das sei nicht vorgesehen, heißt es in schwarz-blauen Kreisen. Der Gesetzestext solle auf Gleichstellung abzielen – weil es nicht um ein religiöses Motiv gehe, sondern „um eine Maßnahme gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit gesellschafts- und integrationspolitischem Charakter“.

Allein können ÖVP und FPÖ ein Gesetz, das all ihre Begehren umfasst, nicht beschließen. Eine Verfassungsmehrheit im Parlament ist vonnöten. Die haben die Regierungsfraktionen nur mit den Stimmen der SPÖ oder der NEOS. Er hoffe auf die Sozialdemokraten, sagt Kurz. Deren Chef Christian Kern hat bereits wissen lassen, dass er mehr will, als das Kopftuch zu untersagen; ein „Integrationspaket“ müsse her.

Was das Verbot von Kopftüchern in Pflicht- bzw. Volksschulen anlangt, sei kein Sanktus von Oppositionellen erforderlich, konstatieren die Regierenden. Das könne einfach gesetzlich im Hohen Haus fixiert werden. Nicht zu machen ist das in Sachen Kindergärten – weil das die Bundesländer betrifft. Da muss es eine „15a-Vereinbarung“, also einen Vertrag des Bundes mit allen Ländern, geben. Oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.


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