Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 9.4. zum 15.4.

Wien (APA) - Die heimische Innenpolitik wird nächste Woche zu einem guten Teil von China aus mitbestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)...

Wien (APA) - Die heimische Innenpolitik wird nächste Woche zu einem guten Teil von China aus mitbestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begleitet gemeinsam mit vier Ministern seiner Regierung Bundeskanzler Alexander van der Bellen auf dessen Staatsbesuch. Daheim steht nach den Turbulenzen der letzten Tage die Bildung der neuen Kärntner Landesregierung im Mittelpunkt.

In Klagenfurt tritt am Montag der Landesparteivorstand der SPÖ zusammen, um die Personalentscheidungen für die künftige Landesregierung zu treffen. Auch in der ÖVP wird voraussichtlich am Montag entschieden, wer mit dem neuen Landesparteichef Martin Gruber als zweiter Landesrat in die Regierung einziehen soll.

Im Parlament in Wien beginnen im Budgetausschuss die ausführlichen Beratungen über das Doppelbudget für 2018 und 2019. Bis Freitag werden täglich die einzelnen Ressorts durchgekaut, bevor am Freitagabend im Ausschuss über das Gesamtbudget abgestimmt wird.

Im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongresses im Juni eröffnen am Montag die Gewerkschaftsfrauen ihren Kongress. Beim ÖGB-Bundesfrauenkongresses in der ÖGB-Zentrale werden u.a. die scheidende Präsidenten von ÖGB und AK, Erich Foglar und Rudi Kaske, sowie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) Referate halten. Am Dienstag wird Korinna Schumann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Position der künftigen AK-Präsidentin Renate Anderl nach. Vor dem ÖGB-Bundesfrauenkongress tagen am Montagvormittag noch die Fraktionen von FSG und FCG.

Der Prozess gegen einen 19-jährigen Wiener, der als mutmaßlicher IS-Terrorist einen damals 12-Jährigen zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in deutschen Ludwigshafen angestiftet haben soll, wird am Montag fortgesetzt. Weitere Verhandlungstage sind für Mittwoch und Donnerstag angesetzt. Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Beschuldigte wegen Bestechungs- und Untreueverdachts bei der BUWOG-Privatisierung geht von Dienstag bis Donnerstag mit drei weiteren Verhandlungstagen weiter.

Am Mittwoch steht ausnahmsweise kein Ministerrat auf der Tagesordnung. Grund dafür ist, dass Bundeskanzler Kurz und vier Minister auf Staatsbesuch in China sind. In Kärnten soll der Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP unterzeichnet werden. Im Vorarlberger Landtag wird der Bürgermeister von Dalaas, Christian Gantner, als Nachfolger von Erich Schwärzler zum neuen Landesrat gewählt.

In Klagenfurt konstituiert sich am Donnerstag der neu gewählte Landtag. Die neue rot-schwarze Landesregierung unter Peter Kaiser (SPÖ) soll dabei gewählt und angelobt werden. In Wien treffen sich die Landesfinanzreferenten. Eines der Hauptthemen wird dabei die Forderung der Länder nach voller Abgeltung der Kosten nach der Abschaffung des Pflegeregresses sein.

Der Bundeskonferenz der Österreichischen Kinderfreunde geben am Freitag der scheidende Bürgermeister Michael Häupl und am Samstag SPÖ-Vorsitzender Christian Kern die Ehre.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 9.4

Wien

* 09.00 - Budgetausschuss nimmt Beratungen über Doppelbudget auf (bis Freitag)

* 10.30 - FCG-Bundesfrauenkongress (ÖGB-Catamaran)

* 10.45 - Bundeskongress der FSG-Frauen (ÖGB-Catamaran)

* 17.00 - Eröffnung ÖGB-Bundesfrauenkongress (ÖGB-Catamaran)

* 09:00 - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen (Straflandesgericht)

Klagenfurt

* 11.30 - PK SPÖ-Kärnten nach Landesparteivorstand (SPÖ-Zentrale)

DIENSTAG, 10.4.

Wien

* 09.00 - ÖGB-Bundesfrauenkongress (ÖGB-Catamaran)

* 09.30 - Fortsetzung Grasser-Prozess (Straflandesgericht)

MITTWOCH, 11.4.

Wien

* 09.30 - Fortsetzung Grasser-Prozess (Straflandesgericht)

* 09.00 - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen (Straflandesgericht)

Klagenfurt

* 11.00 - Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP

(Hotel Sandwirt)

Bregenz

* 09.00 - Vorarlberger Landtag mit Wahl des neuen Landesrates (Landhaus)

DONNERSTAG, 12.4.

Wien

* 09.30 - Fortsetzung Grasser-Prozess (Straflandesgericht)

* 09.00 - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen (Straflandesgericht)

* 13.00 - PK nach Treffen der Finanzlandesreferenten (Ares Tower)

Klagenfurt

*09.30 - Konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages (Landhaus)

FREITAG, 13.4.

Wien

* 16.30 - Abschluss der Budgetberatungen im Budgetausschuss

* 18.00 - Bundeskonferenz der Kinderfreunde (Rathaus)

SSTAG, 14.4.

Wien

* 09.00 - Bundeskonferenz der Kinderfreunde (Rathaus)


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