Klimastrategie - WKÖ-Industriesparte findet einige Haare in der Suppe

Wien (APA) - Die heimische Industrie findet beim Entwurf zur Klima- und Energiestrategie der Regierung einige Haare in der Suppe. Sie vermis...

Wien (APA) - Die heimische Industrie findet beim Entwurf zur Klima- und Energiestrategie der Regierung einige Haare in der Suppe. Sie vermisst Angaben zur Finanzierung und hält auch das 100-Prozent-Erneuerbaren-Ziel für Strom für 2030 für fragwürdig. Auch das „Ölheizungs-Bashing“ gefällt der WKÖ-Bundessparte Industrie nicht, sagte deren Klima- und Energieexperte Oliver Dworak am Freitag.

Die Bundessparte Industrie begrüße den ambitionierten Zugang der Regierung, die EU-Vorgaben sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen umzusetzen, sagte Geschäftsführer Andreas Mörk. Positiv sei, dass anerkannt werde, dass die besonders energieintensive Industrie schon große Leistungen erbracht habe. Auch die geplanten Verfahrensbeschleunigungen seien zu begrüßen. Andererseits enthalte der Entwurf insgesamt aber „wenig Konkretes“ - vor allem zur Bedeckung, der Finanzierung, sei einiges offen.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe den „Klimaschutz für alle“ und einen „Klimaschutz zum Mitmachen“ ausgerufen. Das sei der richtige Weg, denn zu den 2030er-Zielen trete man ohnedies auf der Stelle, „da ist noch ein ziemliches Gap“, so Dworak vor Journalisten: „Uns überrascht es daher nicht, dass jetzt neues Tempo hineinkommt. Das begrüßen wir, denn wir wollen uns keine Strafzahlungen vorstellen.“ Die Industrie habe hier jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht, zeige die Entwicklung der letzten Jahre.

Begrüßt werde von der Industrie das Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und auch dazu, dass es möglichst wenig nationale Alleingänge geben solle. Die geplante Öffnung des Regel- und Ausgleichsenergiemarkts begrüße man, auch sei eine Energiewende nur mit Versorgungssicherheit vorstellbar.

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An das Lob stellte Dworak jedoch ein großes „Aber“ - mit Kritik und Anregungen für Nachbesserungen. So sei „keines der Ziele“ in der Strategie einem Impact Assessment, also einem Machbarkeitstest unterzogen worden. Ökonomische Fragen, etwa zur Finanzierung, seien somit „nicht schlüssig“ beantwortet.

Das Ziel, dass bis 2030 in Österreich - national bilanziell - nur noch zu 100 Prozent erneuerbarer Strom verbraucht werde, sei „sehr ambitioniert“. Und die Sparte Industrie sei „nicht sicher, ob es gescheit ist, solche überambitionierten Ziele festzulegen“. Denn es könnte dadurch zu Fehlallokationen von Mitteln kommen, die woanders vielleicht positiver wirken könnten.

Beim Übergang vom jetzigen Ökostromgesetz zum künftigen Energiegesetz neu müssten die Förderungen effizienter und marktnäher gemacht werden, es sollte „weniger Klientelpolitik“ geben, wünscht sich der Klima- und Energiefachmann. Die geplanten Ausschreibungsmodelle sehe die Industrie insgesamt positiv, um von der „gießkannenartigen Einspeisetarifförderung“ wegzukommen. Gefördert werden solle die „beste Technologie“, begrüßte Dworak die intendierte Technologieneutralität. Im Zentrum solle der Wettbewerb stehen; in Deutschland gebe es schon neue Ökostromanlagen, die ohne Förderung auskommen, erinnerte er.

Nicht goutiert wird von der Bundessparte Industrie das „unreflektierte Bashing gegen Ölheizungen“, „das gefällt uns nicht“, wie Dworak meinte. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass es auch hier technologische Entwicklungen gebe und ein großer Teil der Bevölkerung wenig Alternativen habe und auch nicht die nötigen finanziellen Mittel. „Statt auf Verbote sollte man mehr auf Motivation und Anreize setzen“, so Dworak.

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA340 2018-04-06/13:31


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