Freilassung von Puigdemont bringt Rajoy massiv unter Druck

Madrid/Barcelona/Berlin (APA) - Die deutsche Justizentscheidung zur Freilassung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont bring...

Madrid/Barcelona/Berlin (APA) - Die deutsche Justizentscheidung zur Freilassung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont bringt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy massiv unter Druck. „Uns fällt es schwer, der Strategie der Regierung zur Lösung der Katalonien-Krise zu vertrauen“, sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez am Freitag.

Vernichtend fiel auch der Leitartikel der konservativen Zeitung „El Mundo“ aus. „Mit keinem Misserfolg dieser Regierung werden die Spanier so hart ins Gericht gehen wie mit diesem“, schrieb die Zeitung, die Rajoys Volkspartei (PP) bisher nahestand. Die Reaktion der konservativen Regierung auf die „deutsche Beatmungsaktion“ für die katalanischen Separatisten sei „Besorgnis erregend“, kritisierte das Blatt Rajoys wiederholtes Eintreten für Respekt gegenüber dem Rechtsstaat.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstagabend nicht nur die Freilassung Puigdemonts gegen Kaution angeordnet, sondern den zentralen spanischen Vorwurf gegen den Separatistenführer, jenen der Rebellion, als unbegründet zurückgewiesen. Wie schon zuvor in Belgien ist damit auch in Deutschland die Hoffnung der spanischen Justiz geplatzt, Puigdemont als Hochverräter vor Gericht stellen zu können. Bei einer Übergabe könnte ihm somit nur noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden, und auch das mit äußerst ungewissem Ausgang.

In Spanien wird daher damit gerechnet, dass die Justiz wie schon zuvor im Fall Belgiens den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückziehen werde. Ein Prozess nur wegen Untreue wäre nämlich „eine sehr wohlfeile Verantwortung für einen Putschisten, der die nationale Souveränität auflösen wollte“, heißt es in dem „El Mundo“-Kommentar.

Rajoy steht in der Katalonien-Krise schon seit Monaten massiv unter Druck. Dem Ministerpräsidenten, der bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verspielt hatte und nur dank der Uneinigkeit der Opposition regieren kann, wurde vorgehalten, zu spät auf die Entwicklungen in Katalonien reagiert zu haben. So setzte er die katalanische Regionalregierung im Oktober 2017 erst ab, nachdem sie ein Unabhängigkeitsreferendum veranstaltet und die Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Der Plan, die Separatisten mit vorgezogenen Regionalwahlen politisch kaltzustellen, schlug fehl. Trotz Stimmenverlusten verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter bei der Wahl am 21. Dezember ihre Mehrheit.

Große Nutznießerin der Entwicklung ist die in Katalonien gegründete liberale Bewegung „Ciudadanos“ mit ihrem jungen Parteichef Albert Rivera, hinter dem sich immer mehr Spanier und auch die Unabhängigkeitsgegner in Katalonien sammeln. So wurde der katalanische „Ciudadanos“-Ableger nicht nur stärkste Kraft bei den Regionalwahlen im Dezember, einer zu Ostern veröffentlichten Umfrage zufolge ist die Partei erstmals auch in ganz Spanien die stärkste Kraft vor Rajoys Volkspartei.


Kommentieren