Lula schaltet UN-Menschenrechtsausschuss wegen Haftbefehls ein

Sao Paulo/Genf (APA/dpa) - Der brasilianische Ex-Staatspräsident Inacio Lula da Silva schaltet angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefeh...

Sao Paulo/Genf (APA/dpa) - Der brasilianische Ex-Staatspräsident Inacio Lula da Silva schaltet angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefehls den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf ein. Es sei dort am Freitag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, um eine Inhaftierung noch abzuwenden, sagte Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Deutschen Presse-Agentur.

Über die einstweilige Verfügung wolle man eine Inhaftierung abwenden, bis alle Rechtsmittel gegen Lulas Verurteilung zu zwölf Jahren Haft erschöpft seien. „Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss ein Antrag auf „einstweilige Maßnahme“ empfangen hat“, sagte eine UN-Sprecherin in Genf auf Anfrage. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.

Zuvor hatten die Anwälte Lulas bereits in Brasilien Rechtsmittel ergriffen, um eine Inhaftierung zu verhindern. Am Donnerstag hatte der Richter Sergio Moro Haftbefehl gegen den wegen Korruption verurteilten Lula erlassen. Er sollte sich am Freitag bis 17.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen.

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Der 72-Jährige soll in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben.

Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.


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