Ernst Schöpf: Einheitliche Mietzinshilfe, wenn das Land mehr zahlt

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) über Pflegeregress durch die Hintertür, Schwarz-Grün II und die Notwendigkeit zur Kontinuität.

Für eine landesweite Mietzinsbeihilfe wollen die Gemeinden den Finanzierungsschlüssel ändern.
© Keystone

Herr Schöpf, die Aufregung ist groß, dass sich eine Gemeinde mit einer privatrechtlichen Vereinbarung jetzt den vom Bund fallen gelassenen Pflegeregress (1. Jänner 2018) sozusagen durch die Hintertür wieder zurückholen wollte. Heißen Sie das gut?

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