Puigdemont bleibt vorerst in Berlin: Spanien erwägt Anrufung des EuGH

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung zu einem politischen Dialog aufgerufen. Zugleich forderte er die Zentralregierung am Samstag in Berlin zu „Respekt für die Demokratie“ auf.

Puigdemont spazierte am Freitag aus der JVA. Mittlerweile ist er nach Berlin abgereist.
© AFP

Berlin/Barcelona – Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Puigdemont an Samstag an, sich an die Auflagen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zu halten und das Land nicht zu verlassen. Sobald das Verfahren beendet ist, wolle er allerdings an seinen bisherigen Exilort in Brüssel zurückkehren.

„Ich werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen“, sagte Puigdemont. Dies sei eine der Auflagen des Oberlandesgerichts (OLG) für die Aussetzung seines Auslieferungshaftbefehls gewesen. Als Wohnsitz habe er gegenüber den Behörden Berlin angegeben. „Wenn ich das kann, werde ich zurück nach Belgien gehen.“ Dort wolle er sich weiter für die katalanische Exilregierung engagieren.

„Land braucht Vermittler“

Puigdemont sprach sich einmal mehr für eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens aus. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Die spanische Zentralregierung rief er zu einem politischen Dialog und „Respekt für die Demokratie“ auf. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ein. „Ehrlich gesagt weiß ich noch nicht, wie es weitergeht“, sagte er. „Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden.“ Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden - Berlin sei „eine der interessantesten Städte in Europa“. Aus der deutschen Politik wolle er sich jedoch heraushalten. Puigdemont: „Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen.“

In Freiheit – aber unter Auflagen

Der Politiker war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab.

Puigdemont, der am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, kann den weiteren Gang des Verfahrens in Freiheit abwarten, muss sich aber an Auflagen halten.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus. Puigdemont war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Diplomatische Beziehungen angespannt

Die deutsch-spanischen Beziehungen sind angesichts der Entscheidung der deutschen Justiz, Puigdemont unter Auflagen freizulassen, angespannt. Lobende Worte der deutschen Justizministerin Katarina Barley für die Richterentscheidung kritisierte Spaniens Außenminister Alfonso Dastis am Samstag als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“, sagte Dastis vor Journalisten im südspanischen Sevilla am Rande des Parteitags der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Rajoy selbst meinte, er wolle juristische Entscheidungen im Fall Puigdemont zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, so der Regierungschef. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel wolle er nicht über die Causa sprechen, dafür seien allein die Gerichte zuständig. (APA/dpa)


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