Brexit - „Leave“-Aktivistin: EU unfähig zu Veränderungen

Wien/London (APA) - Die Europäische Union sei unfähig, sich zu ändern und den großen Herausforderungen Paroli zu bieten. „Sie benimmt sich w...

Wien/London (APA) - Die Europäische Union sei unfähig, sich zu ändern und den großen Herausforderungen Paroli zu bieten. „Sie benimmt sich wie ein föderalistischer Staat, ist aber keiner.“ Gisela Stewart, Brexit-Aktivistin und Chefin der „Leave“-Kampagne in Großbritannien, erläuterte im APA-Gespräch in Wien, warum sie zur EU-Gegnerin wurde. Dass die Einheitswährung Euro vor der politischen Union kam, ist ein zentraler Punkt ihrer Kritik.

Die gebürtige Deutsche (geborene Gisela Gschaider) zeigt sich „über die Entwicklung der EU enttäuscht“. Stuart vertrat die Briten im Europäischen Verfassungskonvent (2001-03) und saß bis zum Vorjahr als Labour-Abgeordnete im britischen Parlament (2007-17). Auf die Frage nach ihren zentraleuropäischen Wurzeln - sie stammt aus Niederbayern - betont sie: „Mein kontinentaleuropäischer Ursprung beeinflusst mich sehr.“ Der Begriff „Föderalismus“ sei für sie „kein Schimpfwort wie für die meisten Engländer“.

Bei ihrer Tätigkeit im Verfassungskonvent habe sie eine große Enttäuschung erlitten. „Die EU wollte eine Währungsunion, doch keine europäischen demokratischen Institutionen.“ In der Europäischen Union sieht Stuart „das einzige Beispiel, dass eine Einheitswährung vor einer politischen Union geschaffen wurde“. In der EU bemängelt Stuart „die zu große Konzentration im Zentrum“. Im britischen Bewusstsein sei der Föderalismus nicht verankert, sie selbst, die im Freistaat Bayern aufwuchs, habe aber „keine Angst vor Föderalismus“.

Der Euro ist ihr ein Dorn im Auge. „Staaten mit einer Einheitswährung müssen sich stärker entwickeln.“ Stuart merkt an, dass Großbritannien weder der Eurozone noch dem Schengen-Raum beigetreten ist. Die Einführung des Euro sei ein konkreter Schritt gewesen, keine akademische Debatte mehr. Ein weiteres negatives Argument bei der Euro-Bewertung lieferte für Stuart die Staatsschuldenkrise in Griechenland: „Die EU war in diesem Fall nicht fähig, sich den veränderten Zuständen anzupassen.“ Fazit: „Das waren Gründe, warum ich bei der Volksbefragung gegen die EU stimmte.“ Stuart hatte damals sogar Deutschland zum Euro-Austritt geraten.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Im Zusammenhang mit dem Euro sieht Stuart die Europäische Union auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Es stelle sich die Frage, ob weitere osteuropäische EU-Mitglieder der Eurozone beitreten, allen voran Polen. „Wie werden sich dann die Euro-Staaten gegenüber den Nicht-Euro-Staaten verhalten?“ Die frühere Labour-Abgeordnete ortet hier interne Integrationsprobleme.

Aus britischer Sicht lautet der Befund der Deutsch-Britin so: „Das europäische Projekt wird nur ökonomisch akzeptiert, nicht politisch.“ Angesprochen auf die häufig geäußerte Kritik an Großbritannien, sich in Brüssel regelmäßig Ausnahmeregelungen ausgehandelt zu haben, antwortet Stuart unmissverständlich: „Der Vorwurf gegen die Briten war immer: entweder eine Extrawurst oder ein Dauerbremser.“ Intern seien die Briten allerdings beim Ausverhandeln von neuen Regelungen oft von kleinen Staaten konsultiert worden, „ob Großbritannien damit leben könnte“.

Ob Nostalgie nach dem britischen Empire beim Ja zum Brexit eine Rolle gespielt haben könnte? Stuart verneint dies. „Wir wollen nicht Teil eines neuen Empire sein“, sagt sie mit Blick auf die EU. Im Übrigen habe Großbritannien bereits eine supranationale Identität, zumal das United Kingdom ja aus England, Schottland und (Nord-)Irland bestehe. Die ersten negativen Reaktionen auf das positive Brexit-Votum in nicht-englischen Landesteilen will Stuart nicht überbewerten. Die Union des Königreichs sei nicht wirklich geschwächt worden. „Auch in Schottland ist keine Rede mehr von Separatismus.“

Zu erwartende negative Folgen des Brexit, vor allem im Wirtschaftssektor, bewertet Stuart pragmatisch: „Ich glaube an die Anpassungsfähigkeit der Briten.“ Bezüglich Katalonien und dessen Referendum zur Loslösung von Spanien hält sich die Chefin der „Leave Campaign“ bedeckt: „Da habe ich nicht genügend Fingerspitzengefühl.“

Weltpolitisch fordert die Politikerin mehr Tatkraft. „Die Welt um uns verändert sich gravierend. Alle müssen aufwachen.“ In Europa herrschten „bestimmte Ängste vor der Zukunft“. Auch hinter der Brexit-Kampagne sei das Bedürfnis gestanden „Es muss sich etwas ändern, wir müssen etwas tun“. Stuart ist überzeugt, dass eine politische Macht langfristig einer demokratischen Basis bedürfe. „Mächte haben nur Bestand, wenn sie zugleich demokratisch sind oder werden.“ In Russland und China sei dies bisher nicht der Fall. „Die USA werden eine Demokratie bleiben. Russland und China tun nicht einmal mehr so, als ob sie Demokratien wären.“

Stuart hielt sich auf Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien auf. Bei einem Vortrag räumte sie ein, dass beim Brexit-Referendum weder Befürworter noch Gegner „eine bessere Zukunft präsentierten, sondern beide von einem besseren Gestern sprachen“. Als wichtige Argumente der Briten gegen die EU nannte sie die automatischen Zahlungen ins EU-Budget und den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen. Künftig werde Deutschland als großer EU-Staat mehr politische Verantwortung übernehmen müssen.

(Das Gespräch führte Hermine Schreiberhuber/APA).


Kommentieren