Strache: “Wollen keine Spitäler zusperren“

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht in der Causa AUVA zu beruhigen. Die Gewerkschaft startet mit Protestaktionen gegen das angedrohte Ende dieser Versicherung.

Strache in der Pressestunde mit ORF-Journalist Wolfgang Wagner und TT-Redakteurin Karin Leitner.
© Screenshot

Wien –Seit Tagen wird über die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) politisch heftig diskutiert. Ausgelöst hat die Debatte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie sagte, sie gehe davon aus, dass die AUVA aufgelöst wird – weil sie nicht glaube, dass die geforderte Einsparung erbracht wird. Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert. Ob heftiger Kritik an Hartingers Vorhaben – vor allem von der SPÖ, der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer sowie von Ärzte- und AUVA-Vertretern – versuchte Heinz-Christian Strache in der gestrigen ORF-Pressestunde zu beruhigen. Es habe massive Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben, befand der FPÖ-Vizekanzler: „Wir wollen keine Spitäler zusperren.“ Die Versicherung müsse sich aber wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Sie würde Hunderte Millionen in Bereiche investieren, die nicht in ihren Bereich fallen.

Die AUVA ist die größte heimische Sozialversicherung. Fünf Millionen Menschen sind gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. In sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Einrichtungen werden Verletzte vor allem nach Arbeitsunfällen sowie Leute mit Berufskrankheiten behandelt. AUVA-Obmann Anton Ofner sieht in Straches Aussagen eine „Kurskorrektur“. Dieser komme mit dem Wunsch nach der Konzentration auf die Kernaufgaben einer Forderung der Versicherung nach. „Um die Unfallversorgung weiterhin garantieren zu können, braucht es außerdem eine faire Abgeltung für die Behandlung von Freizeitunfällen“, sagt Ofner. Die AUVA übernehme Kosten, die mit der Finanzierung der beruflichen Unfallversicherung und -versorgung nichts zu tun haben. Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, würden von der AUVA derzeit „überproportional abgegolten“.

Die Gewerkschaft ist nicht befriedet. Protestaktionen gibt es von ihr, ab dieser Woche mehrere Betriebsversammlungen. Flugblätter werden in Unfall-Krankenhäusern verteilt.

Erbost ist auch der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangerl: „Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen.“ Die AUVA solle Sparvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro einbringen, „damit die Beiträge für die Unternehmen von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden können. „Das ist ungeheuerlich, weil die Betroffenen dieser Maßnahmen die Arbeitnehmer-Familien sind.“ (TT)

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren


Schlagworte