Viele Glückwünsche, leise Kritik - Europa zu Orban-Wahlsieg in Ungarn

Budapest/Brüssel/Berlin (APA/dpa/AFP) - Der Wiederwahl des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen am ...

Budapest/Brüssel/Berlin (APA/dpa/AFP) - Der Wiederwahl des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn sind viele Glückwünsche gefolgt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Partei wie Orbans Fidesz der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, twitterte: „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“ Kritik kam unterdessen vorwiegend aus dem EU-Parlament.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigten sich am Montag äußerst erfreut über den Wahlsieg von Fidesz. „Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, so Strache in einer Aussendung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beglückwünschte Orban ebenfalls, betonte aber auch die Bedeutung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Juncker sei der Ansicht, dass „die Verteidigung dieser Werte ohne Ausnahme eine gemeinsame Aufgabe sei“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Junckers Landsmann, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, übte als einziger Regierungsvertreter offene Kritik an Orban. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich „schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks“ einbringen, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, so Asselborn zur deutschen Zeitung „Die Welt“. Europa sei nicht aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“.

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Ähnlich scharfe Kritik kam aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von einem „traurigen Tag für Europa“. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana verlangte, dass das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn „jetzt auf EU-Ebene rasch fortgesetzt werden“ soll. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer forderte die EVP auf: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werten nicht weiter ausgehöhlt werden und Orban seinen Abschottungskurs verlässt.“

Der wie Orbans Fidesz in der EVP befindliche österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas prangerte vor allem den Wahlkampf des ungarischen Regierungschefs. „Der Wahlerfolg rechtfertigt diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht“, erklärte Karas am Montag. Er appellierte, vor dem Abschicken von Gratulationsbotschaften an, Orban sich dessen Politikstil genau anzuschauen.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, gratulierte Orban hingegen zum „klaren Sieg“ seiner Partei. Er freue sich darauf, „weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten“, schrieb Weber am Montag auf Twitter. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nahm Orban gegen „Pauschalkritik“ in Schutz. Gleichzeitig sagte er im Deutschlandfunk, „diese antisemitischen Einschläge“ in Orbans Rhetorik machten ihm „große Sorgen“.

Erfreut reagierten die Regierungen der anderen Visegrad-Staaten, die Orbans Positionen etwa in der Migrationspolitik zum Teil mittragen. Die polnische Regierung sah in dem Sieg „eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU“. Der geschäftsführende Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, sprach von einem „überzeugenden“ Sieg.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic zeigte sich ebenfalls sehr erfreut und meinte, die Bürger des Nachbarlandes hätten „einen wahren Anführer“ gewählt. Vucic betonte, die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei „nie besser“ gewesen.

Der deutsche Innenminister und Chef der migrationskritischen bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte die EU auf, stärker auf die osteuropäischen Länder wie Ungarn zuzugehen. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten“ habe er immer für falsch gehalten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban schriftlich zum Wahlsieg. Ein Sprecher räumte am Montag aber auch ein, dass es in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen auch „Kontroversen“ gebe. Orban hatte insbesondere die Migrationspolitik der CDU-Kanzlerin heftig kritisiert.

Auch zahlreiche europäische Rechtsparteien gratulierten Orban zum Wahlsieg. Die rechtspopulistische deutsche AfD-Fraktion nannte die Wahl „einen guten Tag für Europa“. Unter Orban werde Ungarn ein „Schutzschild Europas“ gegen unerwünschte Einwanderer bleiben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb auf Twitter: „Die von der EU angepriesene Umkehrung der Werte und die Masseneinwanderung wurden neuerlich abgestraft. Die national Denkenden können bei den nächsten Europawahlen 2019 die Mehrheit bilden.“ Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders postete auf Twitter ein gemeinsames Foto mit Orban und sprach von einem „wohlverdienten Sieg“. Wilders hat durch seine ungarische Frau auch enge persönliche Beziehungen zu dem Land.

Auch die italienischen Rechtsparteien begrüßten den Sieg Orbans. „Ungarn hat mit Herz und Kopf gewählt und dabei Brüssels Drohungen und die Milliarden des (ungarischstämmigen US-Milliardärs George) Soros ignoriert. Gute Arbeit, Premier Orban! Ich hoffe Sie bald in der Rolle als italienischer Premier zu treffen“, so Lega-Chef Matteo Salvini.

Orban sei laut Salvini auch für Italien ein Beispiel. „Wir müssen uns an europäischen Völkern ein Beispiel nehmen, die ihre Unternehmer, ihre Arbeitnehmer, ihre Studenten, ihre Zukunft und ihre Grenzen verteidigen“, betonte Salvini. Auch die mit der Lega verbündete konservative Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßte Orbans Wiederwahl. Orbans Partei Fidesz „gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, er ist kein gefährlicher Extremist“, betonte der Forza Italia-Spitzenpolitiker Maurizio Gasparri.


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