SV-Träger: Foglar und Schnedl kritisieren Pläne

Wien (APA) - Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung bei den Sozialversicherungen haben am Montagabend ÖGB-Präsident Erich Foglar u...

Wien (APA) - Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung bei den Sozialversicherungen haben am Montagabend ÖGB-Präsident Erich Foglar und sein Vize, GÖD-Chef Norbert Schnedl, geübt. Bei der Eröffnung der ÖGB-Bundesfrauenkonferenz forderte Foglar von der Bundesregierung außerdem generell eine neue Tonalität.

Foglar zeigte sich in seiner Ansprache entrüstet über Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die Aufforderung, die AUVA müsse 500 Mio. Euro einsparen oder werde aufgelöst: „Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Leute, die tagtäglich dort arbeiten.“ „Es gibt kein Sparen im System, denn ich kenne kein System ohne Menschen, daher trifft es immer nur Menschen“, betonte der ÖGB-Präsident und forderte von ÖVP und FPÖ: „Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie sich blitzartig in ihrer Tonalität ändert. Die Menschen sind mit Würde zu behandeln.“

Die Gewerkschaften wiederum seien vor über 175 Jahre als Antwort auf gesellschaftliche Missstände entstanden: „Durch viel Engagement ist der Sozialstaat entstanden, den wir heute kennen.“ Natürlich könne man effizienter werden, die Frage sei jedoch wohin das Geld fließe. Im Falle der AUVA würden die Auftraggeber für die Einsparung in der Industriellenvereinigung (IV) sitzen, polterte Foglar.

Der ÖGB-Präsident wehrte sich auch gegen die Regierungsposition, wonach sich Leistung lohnen müsse: „Wir sind dagegen, dass man bei den Ärmsten spart.“ Er pochte daher darauf, dass die Löhne raufgehen, nicht aber die Sozialleistungen runter. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass die Menschen in Österreich entlastet werden, aber nur dort, wo die Last wirklich unerträglich oder unzumutbar ist.“ Verärgert ist Foglar auch über Aufforderungen, wonach die Arbeiterkammer (AK) einsparen soll oder die Pflichtmitgliedschaft aufgelöst werde.

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Auch ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Chef Norbert Schnedl richtete recht scharfe Kritik an Sozialministerin Hartinger-Klein. Die Selbstverwaltung „in dieser Ausprägung, wie wir sie derzeit haben“ sei eine große Errungenschaft. Sie stelle demokratische Mitbestimmung sicher und „das lassen wir uns nicht nehmen“, ganz gleich wie man es begründe, so Schnedl. Dass Hartinger-Klein die Zerschlagung der AUVA in den Raum stelle, „kommt schon gar nicht infrage“. Der Christgewerkschafter ärgerte sich über den „Zick-Zack-Kurs“ der Sozialministerin und stellte fest: „Man sollte, bevor man was sagt... - ihr wisst was ich meine.“

Schnedl appellierte in seiner Rede außerdem an den Zusammenhalt und sah die Digitalisierung als große Herausforderung. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, werde es kürzere Arbeitszeiten brauchen und das werde man auch einfordern, so der Vizepräsident.

Die scheidende ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl monierte, dass sich die Einkommensschere nur im Schneckentempo schließt. Sie forderte daher die Umsetzung des Lohntransparenzgesetzes und die Überarbeitung der Einkommensberichte. Die Berichte sollen außerdem in den jährlichen Wirtschaftsgesprächen mit den Belegschaftsvertretern ihren Platz bekommen. „Fürchten wir uns nicht vor Gehaltsdiskussionen“, denn Transparenz sei wesentlich für das Schließen der Einkommensschere, so Anderl. Eine Absage erteilte Anderl mit Blick auf die Vereinbarkeit Plänen für den generellen 12-Stunden-Tag. Die ÖGB-Frauen fordern hingegen etwa 1.700 Euro Mindestlohn, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche oder die Anrechnung von Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche.

Zum Auftakt des Kongresses kam auch Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie erklärte, dass man die gleichen Ziele habe, die Wege aber unterschiedlich sein mögen. In den Fokus stellte sie die Themen Gewaltschutz - was im Publikum teils für Verwunderung sorgte - und Lohndifferenz. Zu letzterem verwies die Ministerin auf eine Studie, wonach nur ein Viertel der Frauen über die Einkommensberichte Bescheid weiß. Bogner-Strauß kündigte daher eine Zusammenlegung der Berichte an, um mehr Transparenz zu schaffen und auch das Bewusstsein für dieses Instrument zu stärken. Etwas, das der Quereinsteigerin „extrem fehlt“: „An der Solidarität hapert‘s.“ Sie forderte daher Solidarität, nicht nur unter Frauen, sondern auch von emanzipierten Männern.

Der Bundesfrauenkongress wird am Dienstag fortgesetzt. Auf dem Programm steht dabei nicht nur die Diskussion des Leitantrags, sondern auch die Wahl der neuen ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann. Foglar lobte auch die jüngsten Weichenstellungen im ÖGB - und damit seine eigene Nachfolge - und der AK, seien diese doch fast ohne lange öffentliche Spekulationen über die Bühne gegangen: „Ganz kann man‘s nicht verhindern.“

~ WEB http://www.oegb.at ~ APA506 2018-04-09/19:32


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