Grüne Burgenland fordern Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Eisenstadt (APA) - Die Grünen haben im Vorfeld der konstituierenden Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer am Dienstag e...

Eisenstadt (APA) - Die Grünen haben im Vorfeld der konstituierenden Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer am Dienstag eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes gefordert. Vieles in dem Gesetz sei veraltet, sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller vor Journalisten. Er bekräftigte damit seine nach der Kammerwahl im März geübte Kritik.

Eine Mitgliedschaft bei der Kammer setze in erster Linie Eigengrund im Ausmaß von 5.700 Quadratmetern voraus, was der alten Maßeinheit des Jochs entspreche. Diese Regelung sei „eigenartig“ und nicht mehr zeitgemäß, meinte Spitzmüller. Außerdem führe sie dazu, dass manche Landwirte nicht wahlberechtigt seien.

Der Grüne kritisierte zudem die hohe Hürde bei den Unterstützungserklärungen, um bei der Landwirtschaftskammerwahl antreten zu können. Außerdem hätten viele Menschen nicht gewusst, dass sie wahlberechtigt sind, da es so gut wie keine Informationen zur Wahl gegeben habe. Auch die Wählerevidenzliste sei nicht mehr aktuell gewesen.

Man wolle nun im Landtag einen Antrag auf Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes einbringen, so Spitzmüller. Bei der Wahl im März hatten nur der ÖVP-Bauernbund und die SPÖ-Bauern den Einzug in die Vollversammlung geschafft.

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~ WEB http://www.gruene.at ~ APA246 2018-04-10/12:19


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