Deutsches Gericht prüft Verwertung von Dashcamaufnahmen nach Unfällen

Karlsruhe/Wien (APA/AFP) - Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten künftig in Deutschland womögli...

Karlsruhe/Wien (APA/AFP) - Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten künftig in Deutschland womöglich in Ausnahmefällen als Beweismittel zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen werden. Diese Tendenz zeigte sich bei der mündlichen Verhandlung in einem umstrittenen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Wann die Karlsruher Richter ihr Urteil verkünden werden, blieb zunächst offen. Im Ausgangsfall geht es um die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen als Beweismittel zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren in Magdeburg seitlich zusammenstießen. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern seiner Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Der Kläger forderte deshalb vollen Schadenersatz von 1.730 Euro für den Blechschaden an seinem Wagen. Allerdings vergeblich: Nach Ansicht der Magdeburger Richter verstoßen solche Dashcamaufzeichnungen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer und damit gegen den Datenschutz. Die Videoaufzeichnungen unterlägen damit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH deutete nun an, dass die Frage nach dem Datenschutz offen bleiben könnte. In Einzelfällen könnten Gerichte je nach Umständen den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von deren Dashcamaufnahmen zulassen. Welche Kriterien dabei dann eine Rolle spielen, wird die Urteilsverkündung zeigen.

Die Regelung in Österreich ist ähnlich. An sich ist die Verwendung einer Dashcam „mit der Wirkung einer Überwachung datenschutzrechtlich unzulässig“, erklärte Martin Hoffer, Chefjurist des ÖTC, im Gespräch mit der APA. Allerdings - wenn es in Straf- oder Zivilrechtsverfahren zur Aufklärung eines Sachverhalts erforderlich ist - kann der Richter die Aufnahmen „sehr wohl als Beweismittel zulassen“. Dies aber immer nur „mit richterlicher Entscheidung und wenn die Verhältnismäßigkeit mit dem Nutzen gegeben ist“, sagte Hoffer. Weil damit in Kauf genommen werde, dass ein Grundrecht - um das es sich bei Datenschutz handelt - verletzt werden kann.

Unabhängig davon, dass Dashcamaufnahmen möglicherweise in einem konkreten Fall vom Richter als Beweismittel zugelassen werden, „kann jener, der die Aufnahme verursacht hat, von der Behörde auch datenschutzrechtlich belangt werden“, erläuterte Hoffer. Der Jurist wies auch darauf hin, dass die Verwendung einer Dashcam „im Zuge der Verkehrsüberwachung beanstandet werden kann“.


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